Brexit – EU braucht mehr Demokratie! EU muss endlich demokratisiert werden

26.06.2016: (ABU) Der Brexit ist eine Zäsur in der Geschichte der europäischen Integration. Ich bedauere den Ausgang des Referendums sehr, aber  wir müssen die Entscheidung einer Mehrheit des britischen Volkes akzeptieren.

Für uns Grüne ist die Europäische Union ein Zukunftsmodell. Gerade in Baden-Württemberg brauchen wir die Europäische Union als Werte- und Wirtschaftsgemeinschaft. Der Landtag und unsere Landesregierung arbeiten auf vielen Ebenen daran mit, die Europäische Union weiter zu entwickeln.

Denn Baden-Württemberg ist stark vernetzt in Europa und der Welt. Unser hoher Lebensstandard, die Wirtschaftskraft des Landes und das friedliche Zusammenleben mit unseren Nachbarn haben wir in hohem Maße der europäischen Integration zu verdanken.

Für Baden-Württemberg ist es daher wichtig, dass wir uns auf allen Ebenen weiterhin für ein effizienteres und demokratischeres Europa des fairen Interessenausgleichs einsetzen.
Als Exportmarkt ist Großbritannien innerhalb der EU unser drittwichtigster Partner, nach Frankreich und den Niederlanden. Weltweit gesehen war Großbritannien im vergangenen Jahr der sechstgrößte Absatzmarkt für Unternehmen aus BW.

Die Briten führen 50% ihrer Güter aus der EU ein. Mit dem EU-Austritt ist klar, dass sich diese Güter verteuern werden. Wir werden die Auswirkungen auf die baden-Württembergische Wirtschaft, aber auch auf die verschiedenen Partnerschaften zwischen Gebietskörperschaften genau beobachten.

Grundsätzlich muss das Europäische Parlament als Volksvertretung mehr Rechte und Verantwortung tragen können. Einsame Entscheidungen des Ministerrats und der Kommission müssen der Vergangenheit angehören. Diese haben zu oft zu Verdruss bei den Bürgerinnen und Bürgern der EU geführt.

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