P R E S S E M I T T E I L U N G​ MDL ANDREA BOGNER-UNDEN Privatschulfinanzierung

25.01.2017: (SPM) In dieser Woche fand ein Gespräch zwischen Herrn Stiftungsdirektor Dietfried Scherer (Vorsitzender der Schulstiftung Erzdiözese Freiburg) und der Landtagsabgeordneten Andrea Bogner-Unden statt. Das Thema des Gesprächs war die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft. Nach dem Urteil des Staatsgerichtshofs ist eine Neuverhandlung zwischen den Privatschulen und dem Land Baden-Württemberg notwendig geworden.

Im Gespräch war man sich einig, dass die Schulen in freier Trägerschaft, die von 10 % aller baden-württembergischen Schülerinnen u. Schülern besucht werden, unverzichtbar sind und Vielfalt und Werteerziehung in der Schullandschaft im Land manifestieren.
Frau Bogner-Unden setzt sich für eine faire, solide und nachhaltige Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft ein. Sie bedauert, dass die Fraktion der Grünen leider nicht in die Gespräche zwischen dem Kultusministerium und der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen in B.-W. (AGFS) eingebunden ist, hält aber engen Kontakt mit Herrn Schebesta, dem Verhandlungsführer des Kultusministeriums.
Das Kultusministerium hat über die Regierungspräsidien eine Erhebung über die Höhe der von den freien Schulträgern erhobenen Schulgelder und weiteren Elternbeiträgen veranlasst. Die Erhebung dient dem Ziel, die Neuregelung auf einer soliden Zahlenbasis zu treffen, um auch künftig eine verlässliche Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft sicherstellen zu können. Dabei soll auch geklärt werden, in welcher Höhe künftig gesondert auszuweisende Ausgleichzahlungen für nicht (mehr) erhobene Schulgelder anfallen werden.
Aktuell wartet das Kultusministerium auf Rückmeldungen der freien Schulträger, die voraussichtlich bis Ende Januar vorliegen sollten. Anschließend lädt die Kultusministerin die AGFS zu einem Spitzengespräch ein. Dabei soll eine zwischen dem Kultusministerium, dem Finanzministerium sowie dem Staatsministerium abgestimmte Position vorgestellt werden.

Verwandte Artikel

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld