Vorgesehener Vertrag für Sigmaringen

15.09.2017: (PM) Seit Mitte 2015 haben die Sigmaringer und die vielen Helferinnen und Helfer in und mit der LEA Sigmaringen einen großen, entscheidenden Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geleistet. Der heute vorgelegte Verhandlungsentwurf ist ein Kompromiss aber auch großer Verhandlungserfolg. Kompromiss bedeutet immer ein Geben und Nehmen. Ich danke der Landrätin Bürkle und Bürgermeister Schärer für Ihr großes Bemühen.

Dass nun Klarheit über das Verhandlungsergebnis zwischen Land, Stadt Sigmaringen und dem Landkreis Sigmaringen herrscht, finde ich besonders positiv. Es gibt klare Perspektiven, wie die Einrichtung einer Polizeiwache, die Unterstützung des Landes bei der Konversion der Graf-Stauffenberg-Kaserne oder auch die maximale Belegungszahl der LEA, welche nun im Vergleich zur Größe der Stadt Sigmaringen angemessen ist.  Ich gehe davon aus, dass diese Klarheit die Situation befriedet und die Bürgerschaft in Sigmaringen wieder stärker zusammenführt.

Mit der vertraglichen Fixierung haben alle Beteiligten nun Planungssicherheit. Das festgehaltene Ziel, rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber noch innerhalb der Zeit in der LEA zurückzuführen ist sicher richtig. Hierfür entscheidend ist allerdings, dass die Asylanträge vom BAMF in Zukunft schneller bearbeitet werden. Dass das Land die Finanzierung der Ehrenamtskoordination und Streetworker trägt ist meines Erachtens selbstverständlich und wichtig. Die Übernahme der Kosten für die Gesundheitsuntersuchungen durch das Land begrüße ich, trägt diese doch zur Planungssicherheit des Landkreises bei.

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