PM MdL Bogner-Unden (WK Sigmaringen) zum Abbruch der Sondierungsverhandlungen in Berlin

20.11.2017: (PM/ABU) Nach vier Wochen intensiver Sondierungen hat die FDP erklärt, die Verhandlungen abzubrechen Diese Entwicklung bedaure ich zutiefst, denn wir haben große Zukunftsfragen zu lösen: den Klimaschutz, die Bildung und Digitalisierung, humane und geordnete Flüchtlingspolitik, moderne soziale Sicherheit und eine wertebasierte Außenpolitik. Dafür brauchen wir eine stabile, handlungsfähige Regierung, auch in der Verantwortung für Europa.

In einer solchen Konstellation, wie sie nach der Wahl im September entstanden ist, kann keine Partei zu 100 % ihre Wünsche durchsetzen. Hier muss jeder bereit sein, inhaltliche Zugeständnisse zu machen. Wir Grünen haben sehr verantwortlich verhandelt, weit über unsere Schmerzgrenze hinaus. Schon sehr früh haben wir unsere Kompromissbereitschaft signalisiert, immer mit dem Vorsatz geführt, eine stabile Regierung für Deutschland zu ermöglichen.

Die FDP war dazu nicht bereit. Noch im Wahlkampf titelte die FDP staatstragend „Es geht um unser Land. Ich hoffe, dass den Wählern hier klar wird, dass die FDP keine Verantwortung für eine stabile Zukunft in Deutschland und Europa übernimmt und im Stile von Präsident Trump nur eigene Vorteile im Auge hat. Sie haben offenbar an ihrer rückwärtsgewandten Politik beim Klimaschutz, die von einem Großteil der Bevölkerung nicht mehr gewollt wird, und ihrer Flüchtlingspolitik, die der Menschenrechtskonvention widerspricht festgehalten. Leider war auch die CSU wegen ihres innenpolitischen Streits um den Führungsanspruch nicht stark und flexibel genug für solch wichtige Verhandlungen.

Stabilität ist wichtig für die Zukunft Deutschlands und Europas. Neuwahlen erscheinen mir bedenklich, denn die Bürger werden nicht signifikant anders wählen. Nur die Politikverdrossenheit wird wachsen, was sicher nicht zu stabileren Mehrheiten führen wird. Für unseren Bundespräsidenten wird das sicher eine sehr schwere Entscheidung werden. Ich wünsche Ihm dafür ein gutes Händchen und Gottes Segen.

Andrea Bogner-Unden MdL
Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg

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