Transparenz bei der Umsetzung des Bundesverkehrswegeplan 2030

28.03.2018: (ABU) Letzte Woche habe ich an der Veranstaltung des Verkehrsministers teilgenommen, bei der er die Priorisierung der Bundesstraßen und Ortsdurchfahrten aus dem BVWP 2030 vorgestellt hatte.

Diese Priorisierung ist sehr transparent. So waren in dem Arbeitskreis eine breite Anzahl aller am Straßenbau beteiligten Verbände, z.B. Städtetag, Gemeindetag, Landkreistag, Regionalverbände, Nabu, BUND, etc. (siehe Umsetzungskonzeption, Folie 28).

Die geäußerte Kritik der CDU Abgeordneten, sie könnten das „Land“ nicht verstehen ist besonders vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar. Denn mit der vorgestellten Umsetzungskonzeption machte Verkehrsminister Hermann deutlich:

Das Land schafft bei Planung und Bau die notwendigen Voraussetzungen, um den BVWP 2030 umzusetzen. Dazu wurden sachliche und transparente Kriterien für eine Umsetzungsreihenfolge in Abstimmung mit dem Bund erarbeitet. Für die Anwohner, die im Landkreis Sigmaringen durch die  B 311 und B 313 sehr belastet werden, tut es mir leid, dass dieses Straßenprojekt nicht sofort geplant und begonnen werden kann.

Wenn Kreise oder Kommunen nun selbst Planungsgesellschaften einsetzen, werden sie laut Verkehrsminister Hermann finanziell durch die Bundeszuschüsse unterstützt, die 3 % der Baukosten ausmachen.

Die tatsächlichen Planungskosten belaufen sich aber auf circa 20 % der Baukosten, d.h. der Kreis, die Gemeinde oder die Planungsgemeinschaft bleiben wohl auf 17 % der Kosten sitzen. Das ist eine Menge Geld und läuft in die Millionen. Ich denke, hier muss die politische Willensbildung vor Ort nochmals angerufen werden. Denn hier hat die Öffentlichkeit das Recht, informiert und gehört zu werden.

Weitere Informationen zur Umsetzungskonzeption finden Sie hier:  Hintergrundinfos zur Umsetzungskonzeption BVWP 2030

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