Grün macht den Unterschied

(22.05.2018) Heute am Internationalen Tag der biologischen Vielfalt ist es mir wichtig, dass Sie wissen, dass es einen Unterschied für Mensch, Umwelt und Natur macht, wenn Grün regiert. Denn aus grüner Sicht ist der Doppelhaushalt 2018/2019 im Bereich Umwelt- und Naturschutz ein überragender Erfolg.

Dieser Haushalt ist ein Meilenstein für die Umwelt- und Naturschutzpolitik im Land. Unsere wichtigsten Erfolge im Einzelnen:

1. Wir statten den Naturschutz endlich mit den nötigen Mitteln aus

Mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 gehen wir einen großen Schritt in Richtung des im Koalitionsvertrags vereinbarten Aufwuchses von 30 Mio. € für diese Legislaturperiode. Nach der flächendeckenden Einrichtung der Landschaftserhaltungsverbände durch die grün-rote Vorgängerregierung werden diese nun endlich mit ausreichend Mitteln ausgestattet. Mit 7,65 Mio. € in 2018 und 15,3 Mio. € zugehenden Mitteln können wir dauerhaft wichtige Landschaftspflegemaßnahmen finanzieren. Dieses Geld kommt direkt der Landschaftspflege und dem Naturschutz im ganzen Land zugute. In erster Linie profitieren hiervon die Landwirtinnen und Landwirte in der Fläche. Wir machen damit einen großen Schritt, um die Finanzierungslücke, die in den vergangenen Jahren zunehmend für berechtigten Ärger bei den Landschaftserhaltungsverbänden gesorgt hat, zu schließen.

2. Wir stärken die UNESCO Biosphärengebiete

Mit weiteren 2 Mio. € (je 1 Mio. € in 2018 und 2019) an einmaligen Mitteln sowie insgesamt 10 Neustellen stärken wir das Biosphärengebiet Schwäbische Alb sowie das neue Biosphärengebiet Schwarzwald.

3. Wir legen mit dem Sonderprogramm Biodiversität noch eine ordentliche Schippe drauf

Um dem beängstigend rasanten Verlust an Biodiversität auch in Baden- Württemberg entgegenzuwirken, finanzieren wir einen breiten Maßnahmenkatalog im Sonderprogramm Biodiversität. Darin stehen in 2018 und 2019 insgesamt 36 Mio. € für verschiedene Maßnahmen zur Verfügung, darunter z.B.:

– Erhalt und Entwicklung von Natura 2000 Gebieten,

– Extensivierung der Kulturlandschaft zur Schaffung von Lebensräumen für bedrohte Tierarten

– Moorschutz

– Biotopverbund

– Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln

– Förderprogramm Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl

– Förderung der biologischen Vielfalt in Ackerbauregionen und gesamtbetriebliche Biodiversitätsberatung

– Ökologische Aufwertung des Straßenbegleitgrüns

– Wiedervernetzung von Lebensräumen

Aber auch die Erhebung von Grundlagendaten über bedrohte Tierarten wie Insekten, Brutvögel und Fledermäuse sowie bedrohte Lebensräume sind vorgesehen.

Insgesamt kann man festhalten: Noch nie in der Geschichte Baden-Württembergs hat eine Landesregierung so viel für den Naturschutz getan wie wir es mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 erreichen werden. 

4. Wir stärken die Umweltverwaltung für die Zukunft

Mit insgesamt 225 Neustellen im Land und weiteren 31 Neustellen bei den Kommunen gebieten wir den seit 2005 andauernden Stelleneinsparungen bei der Naturschutz- und Umweltverwaltung endlich Einhalt. Damit machen wir die Verwaltung innovativ, zukunftsfit und schlagkräftig. Auf der einen Seite verbessern wir die Beratung für Unternehmen und Bürger*innen, beschleunigen Planungs- und Genehmigungsverfahren und stärken damit den Wirtschaftsstandort. Auf der anderen Seite statten wir die Verwaltung so aus, dass die Einhaltung von Standards, Grenzwerten und Gesetzen besser kontrolliert und überwacht werden kann. Ebenso kann eine leistungsfähige Verwaltung die Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen und den effizienten Einsatz von Geldern für Natur- und Umweltschutzprojekte besser überprüfen. Und nicht zuletzt ermöglichen wir der Verwaltung damit den Raum, neue, innovative Ideen und Konzepte für Umwelt- und Naturschutz zu entwickeln. Damit Baden-Württemberg auch weiterhin Vorreiter bei umwelt-, klima- und ressourcenschonenden Technologien sein kann.

5. Wir finanzieren zusätzliche Maßnahmen für den Klimaschutz, Erneuerbare Energien und die Energieeffizienz

Mit insgesamt zusätzlich 8,3 Mio. € in 2018 und 16,3 Mio. € in 2019 stocken wir dauerhaft Programme für den Klimaschutz, Erneuerbare Energien und Energieeffizienz auf. Mit diesen zusätzlichen Mitteln für KlimaschutzPlus, Modellvorhaben im Bereich der energetischen Sanierung, einer Solaroffensive, dem L-Bank-Programm „Ressourceneffizienzfinanzierung“, einem Förderprogramm für netzdienliche PV-Batteriespeicher und weiteren Programmen werden wir Baden-Württembergs Verantwortung für den Klimaschutz gerecht.

 6. Die Ressourceneffizienz ist der grüne Markenkern unseres Landes

Baden-württembergische Unternehmen sind weltweit führend bei Umwelttechnologien und ressourceneffizienten Produktionsverfahren. Mit unserer Landesstrategie Ressourceneffizienz und dem seit 2012 durchgeführten Ressourceneffizienzkongress ist auch die Landesregierung führend bei Aktivitäten in diesem Bereich. Um diese Führungsposition gemeinsam mit den baden-württembergischen Unternehmen weiter auszubauen, stellen wir im Doppelhaushalt weitere 5,8 Mio. € bereit für die Landesstrategie Ressourceneffizienz und für einen gemeinsamen Think Tank mit Unternehmen, der innovative Technologien und Produktionsverfahren entwickelt.

7. Die Digitalisierung ist grün

Neben dem Schwerpunktprojekt „Bodenschätzung digital“, mit dem wir der Verwaltung ein innovatives Instrument zur Modernisierung der Bodenwertschätzung an die Hand geben, ist für uns Nachhaltigkeit in der Digitalisierung vor allem ein Querschnittsthema. Wir arbeiten deswegen daran, die Digitalisierung grün zu gestalten. Dazu geben wir im Doppelhaushalt 2018/2019 insgesamt rund 13 Mio. € für verschiedene innovative Projekte aus:

– Smarte Umweltdaten Baden-Württemberg mit rund 1,7 Mio. €

– Stärkung der Umweltbildung und –partizipation durch digitale Technologien mit rund 3 Mio. €

– Ressourcen- und Energieeffizienz durch Digitalisierung mit rund 8,3 Mio. €

Diese Projekte ergänzen damit die gesamte Digitalisierungsstrategie des Landes um den Aspekt der Nachhaltigkeit und flankieren sie als „grüner Querschnitt“.

8. Wir nehmen uns aktiv der PFC-Problematik an

Die PFC-Belastung in Mittelbaden und im Raum Mannheim stellt mittlerweile einen der größten Umweltschadensfälle in der Geschichte Baden- Württembergs dar mit schlimmen Folgen für die Betroffenen. Eine schnelle oder gar einfache Lösung ist aufgrund des Schadensumfangs nicht umsetzbar. Leider ist die Bundesregierung bisher auch keine große Hilfe. Daher nehmen wir in 2018 und 2019 insgesamt 2 Mio. € in die Hand und finanzieren zusätzlich zwei Stellen im RP Karlsruhe, um ein Forschungsprojekt zur PFC Verunreinigung und Möglichkeiten der Schadensbegrenzung und –beseitigung zu finanzieren.

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