Corona-Demonstrationen

Viele Menschen machen sich derzeit ernsthafte Sorgen, was mit und in unserem Land passiert. Der Ausbruch der Corona-Pandemie hat zu notwendigen, in der Geschichte einzigartigen Einschränkungen der Grundrechte geführt. Deshalb ist eine ernsthafte Debatte darüber nicht nur wichtig, sondern unerlässlich. Für den Erhalt der Grundrechte treten wir Grünen nach wie vor ein, so unter anderem für die Versammlungsfreiheit, die freie Religionsausübung und gegen die Ausgrenzung Schutzbedürftiger und Risikogruppen. Belege dafür, dass die Maßnahmen zur erfolgreichen Eindämmung immer auf Verhältnismäßigkeit überprüft werden (müssen), sind die Lockerungen der Maßnahmen. Nie waren die Grundrechte außer Kraft gesetzt, sondern lediglich eingeschränkt!

Doch statt die besorgten BürgerInnen, die derzeit demonstrieren, als „Aluhüte“ verspotten, sollten wir ihre Sorgen ernst nehmen und ihnen zuhören. Mit sachlicher Aufklärung sollten wir dubiosen Verschwörungsmythen und unverantwortlicher Verharmlosung entgegenwirken und einer Spaltung der Gesellschaft vorbeugen. Demonstrationen gegen Einschränkungen der Grundrechte sind durchaus legitim, allerdings sollten sie nicht als Plattform zur Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts und von Verschwörungstheorien missbraucht werden. Es könnte eine gefährliche Dynamik entstehen, wenn extreme Rechte die Unsicherheit der BürgerInnen nutzen, um eine breite Bürgerbewegung gegen die notwendigen Einschränkungen des täglichen Lebens zu formen.

Deshalb ist es wichtig, dass sich alle Menschen mit demokratischen Anliegen klar davon distanzieren!

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