Andrea Bogner-Unden widerspricht Thomas Bareiß MdB und fordert Transparenz im Umgang mit den Informationen zu den Planungen der B311/B313

Zur aktuellen Presseberichterstattung Planungen B311 äußert sich die grüne Landtagsabgeordnete Andrea Bogner-Unden:

Es ist mir sehr wichtig, dass die Anwohnerinnen und Anwohner der Bundesstraße 311/313 von Verkehr und Lärm entlastet werden. Aber ich möchte noch mal betonen, dass der Kreis hier mit der eigenständigen Planung seine Mittel nicht sachgerecht einsetzt. Das Land hat eine transparente und faire Priorisierung für die Planung der baden-württembergischen Verkehrsprojekte aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgenommen. Nach dieser Priorisierung wird die Planung der B311/B313 ab dem Jahr 2025 beginnen. Wenn sich der Kreis nun über diese Priorisierung nach transparenten Kriterien hinwegsetzt, geht dies immer zulasten von anderen Straßenprojekten in Baden-Württemberg. In unserem Fall geht es zusätzlich zu Lasten der Kommunen und der Bürgerinnen und Bürger, die vor Ort derzeit in die kreiseigenen Planungen mitinvestieren, obwohl diese Aufgabe vom Land 2025 übernommen würde.

Zusätzlich hat das Verkehrsministerium Baden-Württemberg schon 2018 sehr deutlich darauf hingewiesen, dass die Planungen des Kreises in Eigenverantwortung bis zum rechtsgültigen Planfeststellungsverfahren fertig gestellt werden müssen. Halbe Planungen wird das Land nicht anerkennen und nicht übernehmen. Es besteht zwar die Möglichkeit, früher mit eigenen Planungen zu beginnen, auf die Umsetzung der Planungen durch das Land besteht hingegen kein Anspruch. *

Hinzu kommt, dass weder der Bundesverkehrswegeplan noch der Bedarfsplan für Bundesfernstraßen Aussagen zur Finanzierung der darin aufgeführten Projekte trifft. Diese sind keine Finanzierungspläne. ** Maßgeblich für die Finanzierung ist der jährliche Haushaltsplan der Bundesregierung. Dies sollte Herr Staatssekretär Thomas Bareiß MdB eigentlich wissen.

Die Kommunen geben demnach Gelder für riskante eigene Planungen aus, die nicht in ihrer Zuständigkeit liegen. Diese Gelder fehlen schließlich dem Kreis und den Kommunen, um ihre originären Aufgaben wahrzunehmen, wie zum Beispiel der Erhalt und Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs oder eine übergeordnete Radwegeplanung, um Gelder von Landesebene abrufen zu können.

Sinnvoll wären stattdessen kleinere Lösungen für die hart betroffenen Gemeinden Scheer, Sigmaringendorf, Krauchenwies, Göggingen und Menningen.

Vollständige, transparente Informationen sind für mich die Basis für eine demokratische Willensbildung und sinnvolle politische Entscheidungen.

Andrea Bogner-Unden

*Quelle:

Anfrage und Antwort Verkehrsministerium Baden-Württemberg vom 3. September 2018

**Quelle:

Antwort Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 28. Dezember 2016

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