Briefwahl erleichtern – CDU blockiert!

Heute tagt wieder das Parlament im Stuttgarter Landtag. Unter TOP 5 der geplanten Tagesordnung werden wir den Gesetzentwurf zur Änderung des Landtagswahlgesetzes beschließen. Wir senken das Quorum für die notwendigen Unterstützungsunterschriften von Wahlvorschlägen (von bisher 150 auf nun 75). Wir setzen damit das Urteil des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 9.11.2020 so schnell wie nur möglich um.

Wir hätten uns aber gewünscht, heute noch weiter zu gehen:

Angesichts der Pandemie wollen wir auch die Hürden für die Briefwahl senken. Wir haben der CDU daher einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der neben der Umsetzung des Urteils des VerfGH auch die Ausgabe von Briefwahlunterlagen regelt. Wir bedauern sehr, dass die CDU das abgelehnt hat. Wir werden uns trotzdem weiter dafür einsetzen. Die CDU schiebt dafür verfassungsrechtliche Bedenken vor – das überzeugt uns nicht. Mit unserem Vorschlag wollen wir keinen Paradigmenwechsel, wir wollen die Briefwahl nicht zum Regelfall machen. Wir wollen die Hürden senken und damit einen Beitrag für eine hohe Wahlbeteiligung leisten. Im Vergleich zu anderen Ländern sind wir da sehr zurückhaltend – in Rheinland-Pfalz wurden vom Landtag mit einem Gesetzentwurf der Koalition aus SPD, GRÜNEN und FDP/DVP sogar die Voraussetzungen für eine ausschließliche Briefwahl geschaffen. Wir werden weiter für eine Vereinfachung der Briefwahl und damit eine deutlich stärkere Nutzung der Briefwahl in Pandemiezeiten kämpfen!

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