Meine Rede zum Thema Verschleierungsverbot an Schulen

In der Plenardebatte am 12.11.2020 haben wir über ein Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg beraten. Im Rahmen dessen habe ich eine Rede zum Thema Verschleierungsverbot an Schulen gehalten:

„Sehr geehrte Landtagspräsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

für einen erfolgreichen Schulunterricht braucht es eine gute Kommunikation auf Augenhöhe. Dafür ist es wichtig, das Gesicht des anderen zu sehen. Bei einer Vollverschleierung ist das nicht möglich. Deshalb lehnen wir diese ab.

Wir Grüne unterstützen das Vorhaben des Kultusministeriums, das Schulgesetz entsprechend anzupassen und eine Verhüllung des Gesichts aus religiösen Gründen für Schülerinnen und Schüler an öffentlichen Schulen sowie bei schulischen Veranstaltungen grundsätzlich zu verbieten.

Aufgrund von mangelnden Vorkommnissen in Baden-Württemberg sieht die GEW, der Deutsche Gewerkschaftsbund sowie der Landeselternbeirat keinen Regelungsbedarf.  

Dennoch stehen wir als Grüne Landtagsfraktion hinter dem Gesetzesvorschlag der Kultusministerin, da er vorbeugend Rechtssicherheit für mögliche zukünftige Situationen für Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler schafft und somit rechtliche Unklarheiten wie in Hamburg verhindert.

Schule sollte ein Ort der Vielfalt sein, an dem Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit haben ihren Glauben und ihre Ideale frei auszuleben. Dafür stehen wir mit unserer grünen Bildungspolitik im Land seit 2011.

Und Schule ist aus unserer Sicht mehr als ein Lernort. Schule ist ein Lebensraum, in dem Schülerinnen und Schüler tagtäglich lernen, in einer Gemeinschaft miteinander umzugehen und sich gegenseitig zu respektieren.

Eine Gesichtsverschleierung isoliert junge Menschen und verhindert eine freie und offene Teilhabe an der Kommunikation in der Schulgemeinschaft. Auch wenn derzeit aufgrund von Corona viele schulische Aktivitäten eingeschränkt sind, wird das vorgelegte Gesetz langfristig helfen den Charakter von Schulen als Institution einer offenen Lebens- und Lernkultur sowie offener Kommunikation zu erhalten und zu stärken.   

Lehrkräfte und Schülerinnen sowie Schüler müssen Gesicht zeigen. Und eine Gesichtsverhüllung verhindert dies. Um Missverständnisse vorzubeugen wurde in dem vorgelegten Gesetzentwurf ergänzt, dass das Tragen eines Kopftuchs, welches das Gesicht von der unteren Kinnkante bis zur Stirn unverhüllt lässt, von dem Verbot nicht umfasst ist. Dieses religiös konnotierte Kleidungsstück verhindert eine offene Kommunikation im Schulkontext nicht.

Mit Blick auf die derzeit im Rahmen der Covid-19-Pandemie verordnete Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung wurde im Gesetzestext auf unsere Initiative hin zur Klarstellung ein entsprechender Halbsatz aufgenommen. Zum Schutz der Gesundheit hat das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes Vorrang.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für den Erhalt einer Schule mit offener Kommunikationskultur möchte ich Sie bitten, dem Gesetzesantrag zur Änderung des Schulgesetzes zuzustimmen.

Herzlichen Dank.“

Im Folgenden können Sie die Aufnahme meines Redebeitrags einsehen:

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