Newsletter vom 30. November

/ Dezember 1, 2020

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Bürgerinnen und Bürger,
am kommenden Wochenende ist 1. Advent, aber von Weihnachtsstimmung ist vielerorts wenig zu spüren. Am Mittwoch wurde bekannt, dass die Maßnahmen der Bundesregierung zum Schutz vor einer weiteren Ausbreitung der Coronapandemie bis zum 20. Dezember verlängert werden und wir sind aufgefordert unsere Kontakte noch weiter einzugrenzen. In der Reaktion auf den Beschluss des Infektionsschutzgesetzes stürmten rechte Hetzerinnen vergangene Woche den Reichstag in Berlin und bedrängten Abgeordnete und Mitarbeiterinnen. Das können wir nicht dulden. Ich bin stolz, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der Landtag von Baden-Württemberg seit Beginn der Pandemie beherzt handeln und gleichzeitig wichtige Grundrechte sowie die Einbeziehung des Parlaments weiterhin einen zentralen Stellenwert haben. Pandemiebekämpfung und der Erhalt der Grundrechte stellen keinen Widerspruch dar!

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