„Querdenken 711“ wird vom baden-württembergischen Verfassungsschutz beobachtet

/ Dezember 9, 2020

Der baden-württembergische Verfassungsschutz hat „Querdenken 711“ und seine regionalen Ableger im Land zum Beobachtungsobjekt erhoben. Dies teilte das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration heute mit. Laut Innenminister Thomas Strobl und der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, Beate Bube, liegen gewichtige Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung vor.

So sieht Beate Bube etwa mit Blick auf die Organisatoren sowie das Netzwerk in Baden-Württemberg sowohl personelle als auch ideologische Überschneidungen zu bereits bekannten Extremisten aus dem Milieu der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ sowie aus dem Rechtsextremismus. „Gezielt werden extremistische, verschwörungsideologische und antisemitische Inhalte mit einer legitimen Kritik an den staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie vermischt”, erklärte sie.

Mein Fraktionskollege Uli Sckerl, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne und Vorsitzender des Kontrollgremiums begrüßte diese Entscheidung und hob vor allem die baden-württembergische Verantwortung in dieser Sache hervor: „Ich unterstütze die Entscheidung des Innenministeriums und des Landesamt für Verfassungsschutz, die Querdenken-Bewegung ab sofort zu beobachten. Wichtig ist: Auch die örtlichen Querdenken-Gruppen im Land müssen hierzu in den Blick genommen werden. Der zunehmende Einfluss von Rechtsextremisten aller Couleur macht uns ebenso viel Sorge wie die wachsende Radikalisierung und Gewaltbereitschaft von Anhängern von Verschwörungsmythen. Diese Gruppierungen haben in Baden-Württemberg ihren Ausgang genommen. Deswegen haben wir eine besondere Verantwortung, jetzt Gefahrenabwehr zu betreiben. Wir brauchen zudem dringend Angebote für Menschen, die aus Verunsicherung in diese Kreise geraten sind und jetzt aussteigen möchten.“

Auch ich bin sehr froh über diese Entscheidung des Innenministeriums und des Landesamt für Verfassungsschutz. Zwar gilt es die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit als grundgesetzliche Freiheiten zu schützen. Wenn jedoch extremistische Gruppierungen diese fundamentalen Grundrechte missbrauchen, um extremistische, verschwörungsideologische und antisemitische Inhalte zu verbreiten, ist eine rote Linie überschritten. Hier gilt es einzuschreiten. Die zunehmende Radikalisierung dieser Gruppen hat ein Handeln in diese Richtung umso nötiger gemacht.

Sie finden die komplette Pressemitteilung des Innenministeriums hier.

Andrea Bogner-Unden

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