Meine Rede zur Novellierung des Privatschulgesetzes

/ Dezember 18, 2020

In den letzten beiden Tagen fanden die letzten Plenarsitzungen des Jahres statt. Kurz vor den Feiertagen wurden so noch wichtige Themen diskutiert und darüber abgestimmt.

Auf dem Programm standen unter anderem eine Aktuelle Debatte zum Brexit sowie zum Tempolimit. Auch diskutierten wir über ein Gesetz zur Verbesserung der Cyber-Sicherheit und über die hausärztliche Versorgung in Baden-Württemberg. Ich selbst habe am Mittwoch eine Rede zur Änderung des Privatschulgesetzes gehalten. Sie finden die Aufnahme dieser Rede am Ende dieses Beitrags.

Als langjährige Lehrerin an einer privaten Schule schätze ich Schulen in freier Trägerschaft sehr. Sie sorgen für Pluralität und Vielfalt in unserem Bildungswesen und können öffentlichen Schulen als wichtige Ideengeber dienen. Mit ihren besonderen Profilen können sie auf die wachsende Heterogenität bei Schüler*innen reagieren und passgenau Lücken des öffentlichen Schulsystems ausfüllen.

Es ist mir daher ein besonderes Anliegen, dass die Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft verlässlich geregelt ist. 2017 hatten wir als grün-geführte Landesregierung hier bereits einen wichtigen Meilenstein im Verhältnis zwischen Land und Schulen in freier Trägerschaft und damit im Bereich der Bildungsgerechtigkeit erreicht. Aufgrund des seither geltenden Privatschulgesetzes konnte sichergestellt werden, dass der Zugang zu Schulen in freier Trägerschaft für alle Schülerinnen und Schüler ohne soziale Ausgleiche gewährleistet ist.

Anhand des Landtagsberichts über die Kosten des öffentlichen Schulwesens werden die Zuschüsse für die Schulen alle zwei Jahre angepasst. In diesem Jahr ist es wieder soweit. Zur Anpassung der Zuschüsse bedarf es nun einer erneuten Änderung des Privatschulgesetzes mit Wirkung zum 01.01.2021. Insgesamt erhöhen sich die Zuschüsse um 4 Millionen Euro. Das ist in meinen Augen eine berechtigte und verdiente Anerkennung für die engagiert geleistete Arbeit der Schulen in freier Trägerschaft.

Andrea Bogner-Unden

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