Zur Aufhebung der Ausgangssperre

/ Februar 8, 2021

Die Ausgangsbeschränkungen – insbesondere die nächtlichen – haben Wirkung gezeigt. Baden-Württemberg hat nun die niedrigste Inzidenz aller Bundesländer.

Sie haben dazu geführt, dass die sehr hohe Inzidenzzahl relativ schnell gesunken ist. Selbst wenn wir die Inzidenz bereits in 15 Landkreisen unter 50 senken konnten, so ist dies leider noch nicht im Landesdurchschnitt der Fall. Dort müssen wir dauerhaft hin, erst dann können Infektionsketten wieder nachverfolgt werden. Vor allem im Licht neuer, ansteckenderer Mutationen sind Kontaktbeschränkungen und Hygienemaßnahmen die einfachsten und wirksamsten Mittel um eine unkontrollierte Ausbreitung einzudämmen.

Entsprechend unseren Rechtstaatsprinzipien, unterliegen derartige Maßnahmen einer kontinuierlichen Überprüfung, auf ihre Rechtmäßigkeit hin. Die Grün-Schwarze Landesregierung hatte insbesondere die nächtliche Ausgangssperre auf den Prüfstand gestellt und beabsichtigte, angesichts der positiven Entwicklung, eine Aufhebung dieser Maßnahme für den 15.02.

Es ist aber das gute Recht einer jeden Bürger*in diese Überprüfung auch von der Verwaltungsgerichtsbarkeit durchführen zu lassen. Selbstverständlich gilt es dann für die Exekutive und die Legislative den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs zu respektieren. Dementsprechend wird die nächtliche Ausgangsperre nun zum 11.02. aufgehoben. Aber das Gericht hat grundsätzlich die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen als geeignetes Mittel zur Pandemiebekämpfung bestätigt und sich dementsprechend offen für die, von der Landesregierung vorgesehenen, regionale Ausgangsperren gezeigt.

Andrea Bogner-Unden

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