MdL Bogner-Unden: „Koalition steht hinter den Feuerwehren und für ein leistungsfähiges, starkes Feuerwehrwesen“

Klarstellung zu SPD-Behauptung über vermeintliche Mittelkürzung bei der Feuerwehr



14.12.18 (abu/is) – MdL Bogner-Unden: „Koalition steht hinterden Feuerwehren und für ein leistungsfähiges, starkes Feuerwehrwesen“

Grünen-Abgeordnete Andrea Bogner-Unden zeigt sich „höchst irritiert“ über Äußerungen der Stuttgarter SPD Landtagsfraktion über vermeintliche Mittelkürzungen bei der Feuerwehr. „Was die SPD momentan landauf landab herumposaunt, ist ein klarer Fehlalarm. Fakt ist: Die Mittel für die Feuerwehren haben sich zuletzt stets erhöht. So stiegen die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer deutlich an, parallel dazu kam mehr Geld bei den Feuerwehren in den Gemeinden an“, sagt MdL Bogner-Unden.

Sie  stellt klar: Die Feuerschutzsteuer fließt wie gewohnt auch in diesem und im nächsten Jahr vollständig in das Feuerwehrwesen. „Und das wird auch in Zukunft so bleiben. Denn die Koalition steht hinter den Feuerwehren und für ein leistungsfähiges, starkes Feuerwehrwesen in Baden-Württemberg.“

Die Behauptung, Grün-Schwarz setze den Rotstift bei der Feuerwehr an, bezeichnet Bogner-Unden als „billiges Manöver“.

Bogner-Unden:„Die jüngste Steuerschätzung vom Oktober hatte ein geringeres Steueraufkommen bei der Feuerschutzsteuer für die Jahre 2018 und 2019 ergeben. Das wurde nun haushaltsrechtlich im Nachtragshaushalt umgesetzt – das ist ein ganz normales Verfahren und das weiß auch die SPD ganz genau. Entscheidend ist, was bei der Feuerwehr ankommt – und das sind wie immer 100 Prozent der Feuerschutzsteuer“.

Die Landesmittel für Investitionen in die Feuerwehren liegen heute fast neun Millionen Euro über denen, die der frühere SPD-Finanzminister verantwortet hat. Bogner-Unden: „Im nächsten Jahr erreichen wir sogar fast elf Millionen Euro mehr als noch 2016. Die SPD sollte besser nachdenken, ob es klug ist, mit falschem Alarm alle aufschrecken zu wollen.“

Hintergrundinformationen

Zahlen zur Entwicklung der Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für das Feuerwehrwesen:

Jahr       Zuweisungen in Mio. Euro

2011     23,3

2012     22,1

2013     25,3

2014     24,7

2015     25,9

2016     27,6

2017     37,1

2018     36,0

2019     38,4

Zur Pressemitteilung des SPD-Fraktionsvize Sascha Binder MdL vom 12. Dezember 2018 folgende Pressemitteilung des Innenministeriums Baden-Württemberg:  https://im.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilung/pid/zumeldung-feuerschutzsteuer-im-nachtragshaushalt/

Andrea Bogner-Unden MdL

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