Es geht wieder zur Sache in Stuttgart

/ Mai 12, 2021

Nachdem die Landtagswahl nun fast zwei Monate zurück liegt wurde am Dienstag, den 11. Mai 2021 mit der konstituierenden Sitzung des Landtags der Beginn der 17. Legislaturperiode eingeläutet.

Den Sitzungsbeginn übernahm dieses mal der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in seiner Rolle als Alterspräsident. Traditionell darf immer das dienstälteste Mitglied des Landtages diese Rolle übernehmen – dieses Mal Winfried Kretschmann mit seinen 72 Jahren. Nach Begrüßung durch Kretschmann und Wahl der Stuttgarter Abgeordneten Muhterem Aras als Landtagspräsidentin konnte in die weiteren Wahlgänge gestartet werden.

Dabei wurden Wolfgang Reinhart (CDU) und Daniel Born (SPD) zu stellvertretenden Präsidenten des Landtags gewählt. In der vergangenen Legislatur hatte es mit Sabine Kurtz (CDU) hier lediglich eine Vizepräsidentin gegeben. Außerdem wurden im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Landtags die Mitglieder des Präsidiums sowie die Schriftführer*innen gewählt. Ich selbst darf wieder das ehrenwerte Amt der Schriftführerin übernehmen. Gleichzeitig erfolgte in dieser ersten Plenarsitzung die Einsetzung eines Übergangsausschusses und die Wahl von dessen Mitgliedern sowie ein Beschluss zu Immunitätsangelegenheiten.

Am 12. Mai wird dann der Ministerpräsident durch das Parlament bestätigt und die Minister ernannt. Die Grünen erhalten sechs Ministerien, die CDU fünf. Die genaue Aufteilung sieht folgendermaßen aus:

GRÜNE:

Minister:

Ministerpräsident: Winfried Kretschmann

Finanzminister: Dr. Danyal Bayaz

Kultusministerin: Theresa Schopper

Umweltministerin: Thekla Walker

Wissenschaftsministerin: Theresia Bauer

Sozialminister: Manfred Lucha

Verkehrsminister: Winfried Hermann

Staatssekretäre

im Staatsministerium:

Chef der Staatskanzlei: Staatsminister Dr. Florian Stegmann

Bevollmächtigter beim Bund und Staatssekretär für Medienpolitik:

StS Rudi Hoogvliet

Vertreter des Landes bei der Europäischen Union und Staatssekretär für Landtagsangelegenheiten: StS Florian Hassler

Staatsrätin: N.N.

In den Ressorts:

Finanzen: StSin Gisela Splett

Kultus: StSin Sandra Boser

Umwelt: StS Dr. Andre Baumann

Wissenschaft: StSin Petra Olschowski

Soziales: StSin Dr. Ute Leidig

Verkehr: StSin Elke Zimmer

Landesentwicklung und Wohnen: StSin Andrea Lindlohr

CDU:

Minister:

Innenminister und stellv. Ministerpräsident: Thomas Strobl

Wirtschaftsministerin: Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut

Justizministerin: Marion Gentges 

Minister für Ländlichen Raum: Peter Hauk

Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen: Nicole Razavi

Staatssekretäre in den Ressorts:

Innen: StS Wilfried Klenk

Innen: StS Julian Würtenberger

Wirtschaft: StS Dr. Patrick Rapp

Kultus: StS Volker Schebesta

Justiz: StS Siegfried Lorek

Ländlicher Raum: StSin Sabine Kurtz

11.05.2021, Baden-Württemberg, Stuttgart: Winfried Kretschmann (Grüne), Baden-Württembergs Ministerpräsident und gleichzeitig Alterspräsident sowie dienstältester Abgeordneter, spricht bei der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtags von Baden-Württemberg. Foto: Uwe Anspach/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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