Glyphosat-Zulassung ist ein demokratischer Skandal
01.12.2017: (PM/ABU )Die Vertreter der nationalen Regierungen und der EU-Kommission haben im sogenannten Berufungsausschuss erneut über die Neuzulassung von Glyphosat beraten. Mit der Zustimmung der geschäftsführenden Bundesregierung durch einen Vertreter von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt, kam diesmal eine Mehrheit für die Verlängerung der Zulassung um fünf Jahre zustande. Das Europaparlament hatte für ein Auslaufen der Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels bis 2022 gestimmt. Dazu sagt die Sigmaringer Landtagsabgeordnete Andrea Bogner-Unden von Bündnis 90/Die Grünen:
“Die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung ist ein demokratischer Skandal. Vier Millionen europäische Bürger, die gegen Glyphosat ihre Stimme erhoben haben, wurden ignoriert, ebenso das Votum des EU-Parlaments. Die Verlängerung von Glyphosat ist Gift für das Vertrauen in Europa und Futter für alle antieuropäischen Populisten. Die geschäftsführende Bundesregierung war das unrühmliche Zünglein an der Waage. Während der Jamaika-Sondierungen hat sich die Bundesregierung noch enthalten, nun sind alle Hemmungen gefallen. Die Zustimmung der Bundesregierung ist ein Schlag ins Gesicht von Verbrauchern und der Umwelt. Solange die erheblichen Gesundheits- und Umweltrisiken nicht einwandfrei widerlegt sind, hätte die Bundesregierung nicht zustimmen dürfen! Angesichts des dramatischen Insekten- u. Artenschwundes wäre es die Pflicht unserer Regierung gewesen, sich gegen die weitere Verwendung des Unkrautvernichtungsmittels einzusetzen. Ich finde es auch gegenüber möglichen Koalitionären zur Bildung einer stabilen deutschen Regierung ein Affront. Nicht nur wir Grünen, auch die SPD mit Umweltministerin Hendricks, hatten sich stets deutlich gegen eine Verlängerung ausgesprochen!“
Andrea Bogner-Unden MdL
Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg