Meine Arbeit im Europaausschuss – Frankreichkonzeption

/ Juli 17, 2020

Im Rahmen meiner Tätigkeit im Europaausschuss habe ich mich in den letzten Jahren immer wieder für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit – insbesondere mit Frankreich – eingesetzt und stand dabei regelmäßig im Austausch mit Staatsrätin Gisela Erler, dem Deutsch Französischen Institut oder der Académien Lyon in Frankreich. In dieser Woche nun stellte Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit der Frankreich-Konzeption ein Maßnahmenbündel der Landesregierung für neue Impulse zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Baden-Württemberg vor.

Mit der Frankreich-Konzeption des Landes Baden-Württembergs wurde eine ressortübergreifende Strategie erarbeitet, um die zahlreichen grenzüberschreitenden Maßnahmen zwischen Frankreich und Baden-Württemberg zu bündeln, diese in zentralen Bereichen der Kooperation langfristig strategisch weiterzuentwickeln und mit neuen Impulsen voranzubringen. Gemeinsam mit mehr als 600 Bürgerinnen und Bürgern sowie Expertinnen und Experten aus Baden-Württemberg und Frankreich wurden in den letzten zwei Jahren rund 40 Ziele und 100 Maßnahmen erarbeitet, um die länderübergreifende Zusammenarbeit zu fördern, sagte Staatsrätin Gisela Erler in dieser Woche in Stuttgart.

Die Konzeption umfasst dabei eine Vielzahl von Maßnahmen aus allen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereichen, um die länderübergreifende Zusammenarbeit zu fördern. Aus der Vielzahl an Maßnahmen wurden in einem ersten Schritt 29 Einzelmaßnahmen ausgewählt. Für diese Maßnahmen haben wir im Doppelhaushalt 2020/2021 insgesamt über 15 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Die 29 Maßnahmen der Frankreichkonzeption verteilen sich auf zehn Aktionsfelder:

Als Bildungspolitikerin liegen mir dabei insbesondere die Maßnahmen zum Erwerb der Partnersprache, zur Förderung von Schüleraustauschen und Städtepartnerschaften sowie zur Stärkung von Austauschen in der beruflichen Bildung am Herzen. Auch die Weiterentwicklung des European Campus (Eucor) zu einer europäischen Universität ist mir ein besonderes Anliegen.

Sprache und Schüleraustausche

So will Baden-Württemberg mit der Frankeich-Konzeption das Erlernen der französischen Sprache als Fremdsprache stärken. Denn die Kenntnis der Partnersprache ist Grundvoraussetzung für eine gut funktionierende Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und Frankreich – und eine wichtige Schlüsselqualifikation, sowohl für ein erfolgreiches kulturelles und gesellschaftliches Miteinander als auch für die wirtschaftliche Kooperation.

Die deutsch-französische Zusammenarbeit im Schulbereich, insbesondere in den Bereichen Schüler- und Lehrermobilität, soll mit folgenden Maßnahmen weiter ausgebaut werden.

• Erarbeitung und Umsetzung einer Kampagne zur Stärkung der Attraktivität am Erlernen der Nachbarsprache u.a. für den Bereich der beruflichen und allgemeinen Bildung. Im Doppelhaushalt sind hierfür 200.000 Euro (2020: 100.000 Euro; 2021: 100.000 Euro) eingestellt.
• Förderung von Austausch- und Begegnungsmaßnahmen: Baden-Württemberg will das Spektrum an Schülerbegegnungen, Austausch- und Hospitationsprojekten an Schulen deutlich erhöhen. Im Doppelhaushalt sind hierfür 200.000 Euro (2020: 100.000 Euro; 2021: 100.000 Euro) eingestellt.
• Erhöhung der Mittel zur Förderung deutsch-französischer Einrichtungen als Schlüsselinstitutionen zur Vermittlung und Stärkung der französischen Sprache und Kultur. Im Doppelhaushalt sind hierfür 160.000 Euro (2020: 80.000 Euro; 2021: 80.000 Euro) eingestellt.

Berufliche Bildung

Im deutsch-französischen Grenzraum eröffnet der europäische Binnenmarkt Menschen und Unternehmen Möglichkeiten, auf einem offenen Arbeitsmarkt, Beschäftigte oder Beschäftigungsmöglichkeiten zu finden. Eine gute berufliche Qualifikation ist dabei gemeinsam mit entsprechenden Sprachkenntnissen eine wesentliche Voraussetzung für den Zugang zum Arbeitsmarkt im Partnerland.

Das Land Baden-Württemberg und die Region Grand Est haben deshalb mit weiteren Partnern ein innovatives Modell für eine grenzüberschreitende Berufsausbildung entwickelt: Auszubildenden ist es möglich, die theoretische Ausbildung im Heimatland und die praktische Ausbildung bei einem Arbeitgeber im Nachbarland zu absolvieren. Mit den folgenden Maßnahmen der Frankreich-Konzeption soll die Umsetzung unterstützt und bestehende Herausforderungen wie Sprachbarrieren, Fragen der Doppelqualifikation, der gegenseitigen Anerkennung von Abschlüssen oder auch das Angebot eines grenzüberschreitenden ÖPNV angegangen werden:

• Ausweitung der Austausche von Schülerinnen und Schülern des beruflichen Schulwesens mit Frankreich. Im Doppelhaushalt sind hierfür 98.000 Euro (2020: 49.000 Euro; 2021: 49.000 Euro) eingestellt.
• Erweiterung der Kooperation beruflicher Schulen in Baden-Württemberg und im Elsass im länderübergreifenden Modellprojekt „Azubi-BacPro” in Richtung eines verstärkten gemeinsamen, integrativen Lehrunterrichts und eines zeitlich umfassenderen direkten Austauschs (Spracherwerb, interkulturelle Kompetenz, gemeinsames Projekt).
• Förderung der grenzüberschreitenden beruflichen Bildung mit zusätzlichen Maßnahmen nach Ende der Zuständigkeit der Region Grand Est für die Berufsausbildung. Im Doppelhaushalt sind hierfür 400.000 Euro (2020: 200.000 Euro; 2021: 200.000 Euro) eingestellt.
• Prüfung der Einrichtung einer deutsch-französischen Berufsausbildung bzw. Berufsschule mit integrierten Ausbildungsgängen und deutsch-französischem Abschluss.
• Fortführung einer Koordinatorenstelle für grenzüberschreitende Ausbildungsbotschafter.

Städtepartnerschaften

Ein ebenso wichtiger Schwerpunkt der Frankreichkonzeption ist für mich die Unterstützung der Städtepartnerschaften. Das friedliche Miteinander der Völker Europas ist kein Selbstläufer, sondern erfordert aktive politische Gestaltung. Mithilfe von Städtepartnerschaften kann Europa erlebt und gelebt werden. Es werden über die Grenzen hinweg Freundschaften geknüpft, die häufig Jahrzehnte überdauern, und Freundschaften schaffen Frieden.

Menschen unterschiedlicher Nationen treffen sich, musizieren oder singen miteinander, treiben miteinander oder in lustigen Wettbewerben gegeneinander Sport, tauschen sich aus und lernen die Bräuche sowie die kulinarischen Genüsse anderer Nationen kennen und schätzen.

Sprachbarrieren werden hier meiner Erfahrung nach mit Hilfe von Gestik, Mimik und Lachen locker überspielt oder man lernt gar die Sprache des Anderen. Das führt zu gelebter Integration, stärkt das Vertrauen, die Solidarität sowie die Zusammenarbeit und entwickelt so Begeisterung.

Grenzregion am Oberrhein

Mit der Frankreichkonzeption soll nun besonders die Grenzregion am Oberrhein als attraktiver Lebens-, Natur-, Kultur- und Wirtschaftsraum erhalten und gefördert und die regionale Zusammengehörigkeit – auch mit den französischen Nachbarn – gestärkt werden.

Bisher scheitert die Zusammenarbeit oder ein verstärkter Austausch häufig an unzureichenden Informationen darüber, welche Angebote überhaupt in der Region vorhanden sind. Mit folgenden Maßnahmen soll die Vielfalt der grenzüberschreitenden Akteure sowie die Arbeit bestehender Institutionen bekannter gemacht und die zahlreichen deutsch-französischen und grenzüberschreitenden Angebote besser vernetzt werden:

• Einrichtung eines Projektefonds, der Zuschüsse zu Aktivitäten von Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Projektträgern und Verwaltung für baden-württembergisch-französische Kooperation und Projekte gewähren soll. Im Doppelhaushalt sind hierfür 314.400 Euro (2020: 160.000 Euro; 2021: 154.400 Euro) eingestellt.
• Stärkung der Städtepartnerschaften und Internationalisierung der Kommunen durch regelmäßige Strategiedialoge auf kommunaler Ebene. Im Doppelhaushalt sind hierfür 100.000 Euro (2020: 50.000 Euro; 2021: 50.000 Euro) eingestellt.
• Ausarbeitung einer grenzüberschreitenden Informationsplattform, die zugunsten einer besseren Übersicht und Sichtbarkeit vorhandene Akteure und Informationen serviceorientiert und intelligent verknüpft und ein gemeinsames Dach für bereits bestehende Einrichtungen und deren Angebote bietet. Im Doppelhaushalt sind dafür 440.000 Euro (2020: 220.000 Euro; 2021: 220.000 Euro) eingestellt.

Eucor – the European Campus

Der trinationale Hochschulverbund und Europäische Verbund für Territoriale Zusammenarbeit „Eucor – the European Campus“ soll zu einer „Europäischen Universität“ weiterentwickelt werden. Baden-Württemberg wird dafür in 2020/2021 die Eucor-Universitäten im Land bei der Einrichtung von gemeinsamen Professuren unterstützen und bspw. Vorhaben in den Bereichen Forschungsinfrastrukturen sowie Wissens- und Technologietransfer begleiten. Das Land stellt hierfür im Doppelhaushalt 1.200.000 Euro (2020: 600.000 Euro; 2021: 600.000 Euro) zur Verfügung.

Des Weiteren soll mit der Bereitstellung eines Semestertickets für den trinationalen Universitätsverbund „Eucor – The European Campus“ am Oberrhein die grenzüberschreitende Mobilität für Studierende erleichtert werden. In einem ersten Schritt sollen hierfür Bedarf, Ausgestaltung und Umsetzbarkeit geprüft werden. Das Land stellt hierfür im Doppelhaushalt 20.000 Euro (2020: 10.000 Euro; 2021: 10.000 Euro) zur Verfügung.

Ich freue mich, dass mit der Frankreichkonzeption Baden-Württemberg deutlich JA sagt zu Europa und der Vertrag von Aachen mit Leben gefüllt wird.

Einzelheiten zur Frankreichkonzeption des Landes erhalten Sie auf den Seiten des Staatsministeriums unter: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/neue-impulse-fuer-die-zusammenarbeit-mit-frankreich/

Andrea Bogner-Unden MdL