Reaktion der Ministerin auf Kritik an Regionalplan Bodensee-Oberschwaben

/ August 6, 2021

Nach Kritik an Regionalplan Bodensee-Oberschwaben: Ministerin verspricht naturschutzfachliche Prüfung und zügige Fortschreibung des Landesentwicklungsplans nach nachhaltigen Kriterien

Bereits im Juni hatten die vier Grünen Landtagsabgeordneten aus dem Bodenseekreis lautstark Kritik am Satzungsbeschluss der Regionalversammlung Bodensee-Oberschwaben zur Fortschreibung des Regionalplans geübt.

Dieser stelle, so Andrea Bogner-Unden (Wahlkreis Sigmaringen), Martin Hahn (Bodenseekreis), Petra Krebs (Wahlkreis Wangen-Illertal) und Manne Lucha (Wahlkreis Ravensburg) das Gegenteil eines Anreizes zum Flächensparen dar.

Die Sigmaringer Abgeordnete Andrea Bogner-Unden hatte sich im Vorfeld bereits per Brief an die Ministerin Nicole Razavi aus dem neu geschaffenen Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen gewandt.

In ihrem Schreiben forderte Bogner-Unden, die im grün-schwarzen Koalitionsvertrag verankerte Verbindung von Klima- und Artenschutz beim Wohnen und Bauen auch in die Regionalplanung einzubeziehen.

„Die Regionalpläne der baden-württembergischen Regionalverbände eignen sich meiner Ansicht nach hierfür besonders gut, da sie zukunftsweisend sind und entsprechende Weichenstellungen im Bereich Bauen und Wohnen ermöglichen,“ so Bogner-Unden in ihrem Schreiben.

Den am 25. Juni beschlossenen Regionalplan hält Bogner-Unden aus grüner Sicht für unbefriedigend.  Konkrete Kritikpunkte, die die Sigmaringer Abgeordnete an das Ministerium adressierte, sind der Flächenverbrauch und -versiegelung, der Rohstoffabbau sowie das geringe Engagement beim Thema Verkehrswende. Mit der nun erfolgten Antwort durch das Ministerium ist Bogner-Unden nicht wirklich zufrieden. „Die Ministerin verspricht eine zeitnahe Fortschreibung des entscheidenden Landesentwicklungsplans unter Aspekten des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen, des Flächensparens und –gewinnens sowie mehr Klimaschutz. Ob sie ihren Worten Taten folgen lässt wird sich in den nächsten fünf Jahren zeigen.“    

Für die Zukunft fordert Andrea Bogner-Unden einen Landesentwicklungsplan mit klar grüner Handschrift. „Wir leben in einer Zeit voller Extremwetterereignisse und da sollte uns allen klar sein, dass wir in den Regionen und Kommunen Baden-Württembergs nun schnellstmöglich mehr Maßnahmen zur Reduzierung von Flächenfraß und CO2-Ausstoß sowie für eine Zunahme der Artenvielfalt ergreifen müssen. Die Rückmeldung der Ministerin verspricht viel, wir Grüne vor Ort müssen jetzt dranbleiben, damit ihre Worte von konsequentem Klimaschutz nicht nur Worthülsen bleiben, sondern auch für ein ganz konkretes Umdenken und Handeln vor Ort sorgen“, so Bogner-Unden entschlossen.

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