Pandemiebekämpfung und Grundrechte sind kein Widerspruch!

Pandemiebekämpfung und Grundrechte sind kein Widerspruch!

Gestern verabschiedete der Bundestag auch mit Unterstützung der Grünen das 3. Bevölkerungsschutzgesetz, das von vielen als so genanntes “Ermächtigungsgesetz” kritisiert wird. Dieser falschen und bewusst irreleitenden Formulierung möchte ich entschieden entgegen treten – im Gegenteil: das neu geschaffene Gesetz legitimiert die Bekämpfung der Pandemie demokratisch besser und stellt die ergriffenen Maßnahmen auf

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Klarstellung zu SPD-Behauptung über vermeintliche Mittelkürzung bei der Feuerwehr

Klarstellung zu SPD-Behauptung über vermeintliche Mittelkürzung bei der Feuerwehr

14.12.18 (abu/is) – MdL Bogner-Unden: „Koalition steht hinterden Feuerwehren und für ein leistungsfähiges, starkes Feuerwehrwesen“ Grünen-Abgeordnete Andrea Bogner-Unden zeigt sich „höchst irritiert“ über Äußerungen der Stuttgarter SPD Landtagsfraktion über vermeintliche Mittelkürzungen bei der Feuerwehr. „Was die SPD momentan landauf landab herumposaunt, ist ein klarer Fehlalarm. Fakt ist: Die Mittel für die Feuerwehren haben

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