“Errungenschaften unserer Demokratie sind nicht selbstverständlich”

“Errungenschaften unserer Demokratie sind nicht selbstverständlich”

Ich möchte mich dem Statement des Grünen-Fraktionschefs Andreas Schwarz zur gewaltsamen Stürmung des Kapitols in Washington durch Trump-Anhänger anschließen: „Die Nachrichten und Bilder aus den USA machen mich fassungslos. Trumps spalterische Politik und seine Saat von Hass und Hetze geht auf; sie entfacht einen Mob, der demokratische Grundregeln mit den Füßen tritt.

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„Querdenken 711“ wird vom baden-württembergischen Verfassungsschutz beobachtet

„Querdenken 711“ wird vom baden-württembergischen Verfassungsschutz beobachtet

Der baden-württembergische Verfassungsschutz hat „Querdenken 711“ und seine regionalen Ableger im Land zum Beobachtungsobjekt erhoben. Dies teilte das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration heute mit. Laut Innenminister Thomas Strobl und der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, Beate Bube, liegen gewichtige Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung vor. So sieht Beate Bube

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