Der Verteilungsausschuss „Ausgleichstock“ beim Regierungspräsidium Tübingen hat heute (Donnerstag, 07. Juli) über das Förderprogramm für das Jahr 2022 entschieden. Insgesamt wurden im Regierungsbezirk Tübingen 23,3 Millionen Euro an finanzschwache Städte und Kommunen verteilt. Mit den Geldern sollen vorrangig kommunale Pflichtaufgaben wie Bau und Sanierung von Schulen und Kindergärten, aber
„Der Landeshaushalt 2022 steht! Ich bin mit den Ergebnissen sehr zufrieden. Das hohe Steuer-Plus kam unerwartet. Es verschafft uns mehr Flexibilität. Gleichwohl sind wir uns einig: Mit den zusätzlichen Einnahmen werden wir sorgsam umgehen und das zusätzliche Geld ausgewogen verteilen“, sagt MdL Bogner-Unden zu den Beratungen zur Haushaltskommission (HKK)
Zweiter Nachtragshaushalt 2020 In der Grünen Landtagsfraktion haben wir im Plenum den Weg für ein Zukunftsprogramm „gemeinsam stärker aus der Krise“ freigemacht: Zielgerichtet, maßvoll und entschlossen: auf Zukunft bedacht. Über die Details informieren wir euch nunmehr. Über den Sommer hat die Fraktion sorgfältig abgewogen, welche Maßnahmen jetzt wichtig sind.
Starke finanzielle Unterstützung für die Kommunen in Baden-Württemberg: Die Grüne Abgeordnete Andrea Bogern-Unden freut sich über das Milliardenpaket für die Städte, Gemeinden und Landkreise, auf das sich Land und Kommunen geeinigt haben. Bogner-Unden: „Wir wollen und wir brauchen starke Kommunen.“ Deshalb unterstützt sie das Land mit knapp drei Milliarden Euro,