Newsletter vom 30. November

Newsletter vom 30. November

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Bürgerinnen und Bürger,am kommenden Wochenende ist 1. Advent, aber von Weihnachtsstimmung ist vielerorts wenig zu spüren. Am Mittwoch wurde bekannt, dass die Maßnahmen der Bundesregierung zum Schutz vor einer weiteren Ausbreitung der Coronapandemie bis zum 20. Dezember verlängert werden und wir sind aufgefordert unsere Kontakte noch weiter

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Pandemiebekämpfung und Grundrechte sind kein Widerspruch!

Pandemiebekämpfung und Grundrechte sind kein Widerspruch!

Gestern verabschiedete der Bundestag auch mit Unterstützung der Grünen das 3. Bevölkerungsschutzgesetz, das von vielen als so genanntes “Ermächtigungsgesetz” kritisiert wird. Dieser falschen und bewusst irreleitenden Formulierung möchte ich entschieden entgegen treten – im Gegenteil: das neu geschaffene Gesetz legitimiert die Bekämpfung der Pandemie demokratisch besser und stellt die ergriffenen Maßnahmen auf

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