Briefwahl erleichtern – CDU blockiert!

Briefwahl erleichtern – CDU blockiert!

Heute tagt wieder das Parlament im Stuttgarter Landtag. Unter TOP 5 der geplanten Tagesordnung werden wir den Gesetzentwurf zur Änderung des Landtagswahlgesetzes beschließen. Wir senken das Quorum für die notwendigen Unterstützungsunterschriften von Wahlvorschlägen (von bisher 150 auf nun 75). Wir setzen damit das Urteil des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 9.11.2020 so schnell wie

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