Gestern verabschiedete der Bundestag auch mit Unterstützung der Grünen das 3. Bevölkerungsschutzgesetz, das von vielen als so genanntes “Ermächtigungsgesetz” kritisiert wird. Dieser falschen und bewusst irreleitenden Formulierung möchte ich entschieden entgegen treten – im Gegenteil: das neu geschaffene Gesetz legitimiert die Bekämpfung der Pandemie demokratisch besser und stellt die ergriffenen Maßnahmen auf
