Gestern verabschiedete der Bundestag auch mit Unterstützung der Grünen das 3. Bevölkerungsschutzgesetz, das von vielen als so genanntes “Ermächtigungsgesetz” kritisiert wird. Dieser falschen und bewusst irreleitenden Formulierung möchte ich entschieden…
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Bürgerinnen und Bürger, in Bezug auf die Corona Ansteckungszahlen und die damit einhergehenden Einschränkungen ist es mir wichtig darauf hinzuweisen, 1. dass es nicht nur…
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