Pandemiebekämpfung und Grundrechte sind kein Widerspruch!

Pandemiebekämpfung und Grundrechte sind kein Widerspruch!

Gestern verabschiedete der Bundestag auch mit Unterstützung der Grünen das 3. Bevölkerungsschutzgesetz, das von vielen als so genanntes “Ermächtigungsgesetz” kritisiert wird. Dieser falschen und bewusst irreleitenden Formulierung möchte ich entschieden entgegen treten – im Gegenteil: das neu geschaffene Gesetz legitimiert die Bekämpfung der Pandemie demokratisch besser und stellt die ergriffenen Maßnahmen auf

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Mein Statement zur Verschärfung der Corona-Verordnungen des Landes

Mein Statement zur Verschärfung der Corona-Verordnungen des Landes

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Bürgerinnen und Bürger, in Bezug auf die Corona Ansteckungszahlen und die damit einhergehenden Einschränkungen ist es mir wichtig darauf hinzuweisen, 1. dass es nicht nur um die Solidarität der jüngeren gegenüber den älteren geht. Wenn unsere Wirtschaft nochmals heruntergefahren wird –wie es im Frühjahr der Fall war-,

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