„Volle Kraft voraus“ – Fraktionschefs ziehen nach den ersten Regierungswochen Bilanz

/ August 23, 2021

100 Tage Grün-Schwarz: Die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und CDU in Stuttgart ziehen Bilanz der ersten Monate der neuen Koalition. „Schneller vorankommen. Die Energie in eine Richtung bündeln. Und so den Aufbruch unserer Koalition in einen Durchbruch zum Wohle des Landes verwandeln“, sagt Fraktionschef Andreas Schwarz bei der Pressekonferenz am Stuttgarter Neckarufer und spricht von einer „großen Erneuerung in der Anfangsphase dieser Koalition.“

Foto: Lena Lux

Von Mai bis August hat die Grün-Schwarz wegweisende Projekte verabschiedet – oder angestoßen. Die fünf wichtigsten Punkte im Überblick:

Klimaschutzgesetz

  • Das Klimaschutzgesetz hat mit der ersten Lesung die Schwelle zum Landtag überschritten. Eswird zu dem Goldstandard für engagierten Klimaschutz in Deutschland!
  • Im Herbst wird das Klimaschutzgesetz mit der zweiten Lesung in trockene Tücher gebracht.
  • Ein Sofortupdate für den Klimaschutz wurde bereits auf den Weg gebracht. Dies beinhaltet: die Installation von Solaranlagen auf tausenden Dächern, Parkplätzen und Industriehallen, die Drosselung des CO2-Ausstoß um 2/3 bis 2030 (im Vergleich zu 1990) und dem Ziel der Klimaneutralität Baden-Württemberg bis 2040.

Wahlrecht

  • Mit der Reform haben wir das modernste und fortschrittlichste Kommunalwahlrecht auf den Weg gebracht.
  • Wir werden das Wahlalter auf 16 Jahre absenken. Damit sollen sich Jugendliche nicht nur auf der Straße, sondern auch im Parlament Gehör verschaffen.
  • Außerdem sollen sich Jugendliche schon ab 16 Jahren für den Gemeinderat aufstellen lassen.
  • Junge Leute sind sehr gut in der Lage, sich über Politik zu informieren, eine Wahlentscheidung zu treffen. Wir Politiker entscheiden über die Zukunft dieser jungen Menschen – da sollten sie doch auch ein Wörtchen mitreden können.
  • Neben der Absenkung des Wahlalters bei der Landtagswahl wollen wir auch das passive Wahlrecht für die Kommunalwahlen auf 16 Jahre absenken. Dadurch erweiterten wir die politischen Beteiligungsmöglichkeiten für junge Menschen.
  • 16- und 17-Jährige können dann erstmals bei der Kommunalwahl 2024 für die Gemeinde- und Ortschaftsräte kandidieren und – wenn sie gewählt werden – selbst vor Ort mitgestalten: Von der Stadtentwicklung über den Klimaschutz bis hin zu der Frage, wofür eine Kommune Geld ausgibt.
  • Und selbstverständlich sind Jugendliche auch schon vor ihrem 18. Geburtstag in der Lage, in einem Gemeinderat oder in einem Kreistag Verantwortung zu übernehmen. Viele engagieren sich bereits im Sportverein, im Umweltschutz, im Pflegeheim. Es wird unserem Land guttun, wenn mehr Jugendliche diese Erfahrungen machen und Verantwortung für unsere Gesellschaft übernehmen können.

Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“

  • Durch die Enquete-Kommission wird der Blick in die Zukunft gerichtet. Was kann das Land tun, damit Baden-Württemberg auf künftige Krisen gut vorbereitet ist? So können wir gemeinsam Lehren für kommende Krisen ziehen. Einige zeichnen sich bereits ab. In anderen wir stecken mittendrin: zum Beispiel in der Krise des Klimas oder der Krise des Artensterbens.
  • Warum eine Enquete-Kommission? Bei existenziellen Krisen stößt die Politik allein an Grenzen. Es kommt vielmehr auf ein kluges Zusammenspiel von Politik, Gesellschaft und Wirtschaft an. Deshalb soll die Kommission aus Landtagsabgeordneten, Expertinnen und Experten bestehen. Aber auch Bürgerinnen und Bürger und Kinder und Jugendlichen sollen mitmachen.
  • Leitfragen der Enquete sind: Was hat sich in der Corona-Krise etabliert? Auf welche Instrumente sollen wir in anderen Krisen zurückgreifen? Und was müssen wir tun, damit Baden-Württemberg für die Zukunft gut aufgestellt ist?
  • Krisen in dem Ausmaß der letzten anderthalb Jahre können nur zusammen bewältigen werden. Daher müssen wir zu einer überparteilichen Mission aufbrechen. In der Koalition arbeiten wir bereits unter Hochdruck an einem Entwurf, den wir gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen in den Landtag einbringen wollen.

Investition in alternative Antriebe

  • Mit dem Nachtragshaushalt haben wir beschlossen, dass das Land mit der riesigen Förderung die Finanzierung innovativer europäischer Projekte (IPCEI) zur Entwicklung der Brennstoffzellentechnologie und zum Aufbau einer industriellen Produktion unterstützt. Mit 350 Millionen Euro beteiligen wir uns bei dem hochinnovativen EU-Projekt.
  • Es geht hierbei um zwei Dinge: Technologie für Brennstoffzellen entwickeln und ihre industrielle Produktion aufbauen. DennGrüner Wasserstoff ist einer der Energiespeicher der Zukunft. Er wird die Industrie, die Energiewirtschaft und Mobilität unabhängig von Kohle, Gas und Öl machen.
  • Baden-Württemberg wird das Wasserstoffland Nr. 1, Vorreiter bei der Erforschung, Entwicklung und Nutzung der Wasserstofftechnologien. Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg gehören zusammen. Schon bald fahren mit Wasserstoff angetriebene LKWs über die Autobahn und Güterzüge quer durch die Republik – und der Südwesten hat einen wesentlichen Anteil daran.

Nachtragshaushalt

  • Auch ein schlanker und schlagkräftiger Nachtragshaushalt von knapp 2,5 Milliarden Euro wurde von der Koalition beschlossen. Der größte Anteil dieser Summe fließt in die Corona-Rücklagen.
  • Durch den Nachtragshaushalt steht der Staat bei der Bekämpfung der Corona-Folgen auf finanziell sicheren Beinen. Damit werden die Auswirkungen der Pandemie auf unsere Gesellschaft abgefedert.
  • Beschlossen wurde im Nachtrag: mehr Geld für Test- und Impfangebot, zur Unterstützung von Impfzentren und medizinische Ausrüstung notwendig. Die Gesundheitsstruktur ist damit durch den Nachtragshaushalt sichergestellt.
  • Im Nachtragshaushalt wurde ein Schwerpunkt auch auf Schülerinnen und Schüler sowie Hochschulen gelegt. Alle sollen sicher durch die Krise kommen. Das Geld kommt an u.a. bei der Finanzierung der Lernbrücken für Schülerinnen und Schüler mit Lern- und Wissenslücken. Oder bei der Beteiligung an den Mehrkosten, die bei Unis und Hochschulen anfallen, weil Hybridunterricht und Hygienemaßnahmen mehr Geld kosten.
  • Das Vorsorge-Paket für Schulen sorgt für einen möglichst sicheren Unterricht im Herbst. 70 Millionen Euro erhalten Schulen und Kitas für mobile Raumluftfilter und CO2-Sensoren. Durch Projekte wie ‚Bridge the Gap‘ und Lernbrücken können Schülerinnen und Schüler ihre Wissenslücken aufholen.
  • Außerdem hat die Koalition das Impulsprogramm „Kultur nach Corona“ für eine sichere Zukunft für Künstler*innen und Kulturschaffende auf den Weg gebracht. Das ist unser Versprechen für eine sichere Zukunft für Künstler und Kulturschaffende.
  • Auch die Hilferufe der Städte und Gemeinden sind bei uns angekommen. Wir kamen dem Ruf nach Unterstützung nach: mit einem Stabilisierungspaket für die Kommunen. Dazu gehört auch, dass wir weiter für einen zuverlässigen Betrieb des Öffentlichen Nahverkehrs sorgen und mittelständische Busunternehmen finanziell unterstützen.
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