Stuttgart. Der Ausschuss für Europa und Internationales hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 10. April 2024, mit dem Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Bern, Michael Flügger, ausgetauscht.
Das hat der Vorsitzende Willi Stächele (CDU) mitgeteilt. „Die langjährige grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Baden-Württemberg und der Schweiz als einem unserer wichtigsten Handelspartner etwa am Oberrhein, am Hochrhein oder am Bodensee, hat Modellcharakter in Europa“, sagte Stächele. 64.000 Pendler sowie Ex- und Importe in Höhe von 21 bzw. 19 Milliarden Euro seien wichtig fürs Land.
Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sind seit Mai 2021 getrübt. Damals brach der Bundesrat die Verhandlungen mit Brüssel über ein institutionelles Rahmenabkommen einseitig ab. Jetzt sondiere man in etlichen Gesprächsrunden mit der EU-Kommission die Möglichkeiten für einen neuen Anlauf, in dem es um die Aktualisierung der fünf bestehenden Binnenmarktabkommen der Schweiz (Personenfreizügigkeit, Abbau technischer Handelshemmnisse, Landwirtschaft, Land- und Luftverkehr) sowie um den Abschluss von zwei neuen Abkommen für Strom und Lebensmittelsicherheit gehe, legte der Botschafter dar. Knackpunkte für eine Einigung seien u.a. die Nachhaltigkeitsinitiative sowie die Spesenregelung. Flügger betonte im Hinblick auf die Erfolgsaussichten der Verhandlungen, dass die Schweizer und der Schweizer Bundesrat Ergebnisse erzielen wollten. Allerdings machte er auch deutlich, dass sich dies über einen längeren Zeitrahmen durchaus bis 2027 hinziehen könnte.
Freier Marktzugang, dynamische Übernahme von EU-Recht und Streitbeilegung sind die zentralen Themen für die sich auch Europastaatssekretär Florian Hassler (Grüne) in Bern und Brüssel einsetzt: „Ein neues Abkommen eröffnet Baden-Württemberg die Chance, die Zusammenarbeit in den zentralen Zukunftsfeldern voranzutreiben, etwa in den Bereichen Energie und Gesundheit.“ Die Europäische Kommission sei der Schweiz bereits entgegengekommen etwa bei der Personenfreizügigkeit oder dem Lohnschutz.
In der anschließenden Gesprächsrunde seien weitere Themen wie Fluglärm, atomare Endlager und grenzüberschreitende Landwirtschaft sowie die Hochschulkooperation in der deutsch-schweizer Grenzregion (Eucor) angesprochen worden. Vorsitzender Stächele dankte dem Botschafter ausdrücklich für „den Blick in die Schweiz“ und bescheinigte dem Staatssekretär, dass „wir fraktionsübergreifend hochzufrieden sind, was die Regierung in Sachen Schweiz bewegt.“ Außerdem fasste er zusammen: „Wir als Baden-Württemberg müssen noch mehr Transmissionsriemen sein, in die Schweiz und nach Berlin. Dies solle mit einem Parlamentariertreffen umgesetzt werden.
Michael Flügger ist seit September 2020 Botschafter in der Schweiz, zuvor war er fünf Jahre lang Vertreter Deutschlands im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee der EU und Leiter der Politischen Abteilung an der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der EU in Brüssel.
