Die Grüne Landtagsfraktion hat bei ihrer Herbstklausur-Tagung (12. bis 14. September) in Bad Boll richtungsweisende Beschlüsse gefasst.
Die Themen reichen von Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung über bessere Politik für Kinder und Familien bis hin zum Schutz der Artenvielfalt, wie Andreas Schwarz, Fraktionsvorsitzender der Grünen, am Freitag in Stuttgart mitteilt: „Von der Gesellschaftspolitik, dem Artenschutz bis zur Zukunft der Wirtschaft: Wir gehen entschlossen Themen an, die unsere Agenda der nächsten Monate prägen.“
Als Topthema hat die Fraktion die nächsten Schritte der Fachkräftestrategie behandelt. „Gut ausgebildete Arbeitskräfte sind das Rückgrat unseres Wohlstands“, so Schwarz. „Die Praxis zeigt uns, dass die Übergänge zwischen Schule und Beruf sowie zwischen Studium und Beruf verbessert werden müssen. Junge Menschen sollen früher und besser bei der Berufsorientierung unterstützt werden, damit sie Klarheit bekommen, welche spannenden Jobs sie vielleicht noch nicht auf dem Radar haben.“
Mehr Betreuungsplätze für mehr Vollzeitarbeit
Schwarz betont auch die Bedeutung von Betreuungsplätzen als Hebel für die Vollzeitarbeit: „In Kitas und Pflegeeinrichtungen fehlen Plätze und Personal. Das wirkt sich direkt auf andere Berufsfelder aus. Wir brauchen mehr Erzieherinnen und Erzieher und eine familienfreundlichere Arbeitskultur. Wenn wir mehr Betreuungsplätze schaffen, erleichtert das den Einstieg in die Vollzeitarbeit und hilft uns, den Fachkräftemangel zu bekämpfen.“
Offene Türen für ausländische Fachkräfte
„Der Fachkräftemangel ist ein Alarmsignal, das immer lauter wird. Um unseren Wohlstand zu erhalten, müssen wir Talente auch aus dem Ausland gewinnen“, sagt Schwarz weiter. „Aufenthaltstitel müssen schneller und digitaler vergeben werden. Wir arbeiten an einer zentralen, schlanken und digitalen Stelle im Land, die diese Verfahren beschleunigt. Außerdem brauchen wir schnelle Anerkennungsverfahren und eine zielgerichtete Anwerbestrategie. Denn Talente gewinnt man nicht im Vorbeigehen.“
Bessere Kinder- und Familienpolitik
Die Fraktion legte außerdem fest, wie der Schutz von Kindern verbessert werden kann. „Unser Ziel ist klar: Jedes Kind soll in Baden-Württemberg die Chance auf ein gutes und gesundes Aufwachsen haben. Deshalb haben wir ein umfangreiches Positionspapier beschlossen, das Maßnahmen für den Schutz und die Förderung von Kindern bündelt. Zentral ist für uns, dass Fachberatungsstellen, Jugendhilfe und Bildungseinrichtungen besser Hand in Hand arbeiten sollen,“ erklärt der Fraktionschef.
„Gleichzeitig machen wir uns stark für eine Zukunft, in der Kinderarmut keinen Platz hat. Bis 2030 soll es ein flächendeckendes Netzwerk geben, um Kinderarmut strategisch zu vermeiden. Zudem stärken wir Familien durch den Ausbau von Kinder- und Familienzentren und den Ausbau von Beratungsleistungen. So wollen wir zum Beispiel dafür sorgen, dass die Schuldnerberatung auch Familien zur Verfügung steht.“
Naturschutz und eine „kompakte Erweiterung des Nationalparks“
Ebenso bezogen die Grünen Position gegen den Rückgang der Tier- und Pflanzenarten. „Auch vor Baden-Württemberg macht die unsichtbare Krise nicht Halt. Unsere grünen Lungen, darunter die Biosphärengebiete, sind unverzichtbar für die Artenvielfalt. Insbesondere der Nationalpark Schwarzwald ist ein Rückzugsort für viele Arten”, erklärt Schwarz mit Blick auf einen Beschluss zur Zukunft des Naturschutzes in Baden-Württemberg.
„Der Nationalpark ist das Zentrum der biologischen Vielfalt in unserem Land. Wir sind fest entschlossen, ihn kompakt zu erweitern und die beiden Teile sinnvoll miteinander zu verknüpfen. Ich bin froh, dass die Menschen in der Region unsere Pläne unterstützen“, betont Schwarz.
Streuobstwiesen erhalten und lukrativer machen
Der Schutz der Natur schließt auch die Streuobstwiesen als Oase der Artenvielfalt ein. „Die Streuobstwiesen sind ein wichtiger Bestandteil unseres Naturerbes in Baden-Württemberg. Leider schrumpfen sie seit Jahren dramatisch“, sagt Schwarz. „Wir nehmen den alarmierenden Rückgang der Streuobstwiesen in Baden-Württemberg sehr ernst. Diese einzigartigen Ökosysteme sind nicht nur ein wertvolles Kulturgut, sondern auch entscheidend für die Biodiversität in unserer Region. Um dem entgegenzuwirken, haben wir eine Reihe von Maßnahmen in unserer Streuobststrategie festgelegt.“
So wollen die Grünen der negativen Entwicklung entgegenwirken, indem lokale Produkte gefördert werden. „Ein Qualitätszeichen Baden-Württemberg soll den Menschen zeigen, welche Produkte direkt aus ihrer Region stammen. Wenn mehr lokale Produkte verkauft werden, wird der Anbau von Streuobst wieder attraktiver“, erklärt Schwarz.
Die Vorschläge der Grünen Fraktion fließen nun in eine geplante Kabinettsvorlage der Landesregierung ein. „Damit setzen wir ein starkes Zeichen für den Erhalt dieser wichtigen Kulturlandschaft und für die Biodiversität in Baden-Württemberg“, so Schwarz.
Datennutzen und Datenschutz im Einklang
Eine zunehmende Herausforderung ist es, wie Unternehmen und Verwaltung den Datenschutz und das Nutzen von Daten in Einklang bringen. Dazu erarbeitete die Fraktion Grüne bei ihrer Klausur konstruktive Vorschläge.
„Im Kern fokussieren wir uns darauf, wie Daten als Treibstoff für Innovationen und Künstliche Intelligenz genutzt werden können, ohne den Datenschutz zu vernachlässigen“, erklärt Schwarz.
Die Grüne Fraktion hat dieses Thema mit dem neu gewählten Datenschutzbeauftragten, Prof. Dr. Tobias Keber, diskutiert. „Daten sind der wichtigste Rohstoff unseres Zeitalters. Sie sind unerlässlich in der Forschung, in Technologien und für wirtschaftliche Prognosen. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass Datensicherheit und Datenschutz Hand in Hand mit digitalen Innovationen gehen, sei es in der Medizin oder der Mobilität“, betont Schwarz.
Abschließend stellt der Fraktionsvorsitzende klar: „Wir stehen für einen ermöglichenden Datenschutz, der Innovationen fördert und nicht behindert. Als Land und als Grüne Landtagsfraktion haben wir den Anspruch, in diesem wichtigen Bereich Vorreiter zu sein.“
