Zweiter Nachtragshaushalt 2020
In der Grünen Landtagsfraktion haben wir im Plenum den Weg für ein Zukunftsprogramm „gemeinsam stärker aus der Krise“ freigemacht: Zielgerichtet, maßvoll und entschlossen: auf Zukunft bedacht. Über die Details informieren wir euch nunmehr.
Über den Sommer hat die Fraktion sorgfältig abgewogen, welche Maßnahmen jetzt wichtig sind. Denn niemand kann einen Schnellschuss gebrauchen – erst recht nicht in Milliardenhöhe.
Der jetzt vorliegende Entwurf für den 2. Nachtragshaushalt 2020 orientiert sich am Notwendigen. Er orientiert sich daran, was wir jetzt tun müssen, damit Baden-Württemberg weiter gut durch die Krise und aus der Krise kommt.
Denn die Corona-Krise ist noch nicht beendet. Wir wissen schon sehr viel mehr über dieses Virus als vor einem halben Jahr und können zielgerichteter vorgehen. Dennoch befinden wir uns weiter in der Pandemie.
Das bedeutet für uns als Land, dass wir mit erheblichen Steuermindereinnahmen rechnen müssen. Das müssen wir abfangen, damit der Haushalt ausgeglichen ist (4,7 Mrd. €).
Davon sind auch die Kommunen betroffen. Wir stehen für starke und handlungsfähige Kommunen.
Wir stehen zu unserem Wort. Deswegen ist es richtig, 2,2 Mrd. € an zusätzlichen Krediten zur Bewältigung der Naturkatastrophe aufzunehmen und damit den Stabilitäts- und Zukunftspakt mit den Kommunen zu finanzieren (2,2 Mrd. €). Mit dem kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspaket
- finanzieren wir den Städten und Gemeinden ihre Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen,
- geben ihnen höhere Schlüsselzuweisungen,
- geben ihnen 130 Millionen Euro zur kurzfristigen Beschaffung von digitalen Endgeräten für Schülerinnen und Schülern,
- bauen den öffentlichen Gesundheitsdienst in den Landratsämtern aus und
- finanzieren weitere Kapazitäten in den Kliniken.
Wir gehen sorgfältig mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger um. Es hat sich gezeigt, wie richtig es war, im Doppelhaushalt 2020/2021 auf eine hohe Risikovorsorge zu drängen.
Wir sind gut vorbereitet. Dennoch wissen wir nicht, was noch alles auf uns alle hier in Baden-Württemberg zukommt. Mit einem ganz erheblichen Teil des zweiten Nachtragshaushalts (0,8 Mrd. €) sorgen wir daher für mögliche Risiken vor. Damit bleiben wir handlungsfähig, und damit bleibt Baden-Württemberg gesund – auch wenn es zu einer zweiten Welle kommt.
Die Corona-Krise hat einige Prozesse beschleunigt. Insbesondere der Strukturwandel der Wirtschaft hat deutlich an Tempo zugenommen. Die Krise hat die Verletzlichkeit unserer Gesellschaft sichtbar gemacht. Und sie hat die zweite große Krise, die Klimakrise, in den Hintergrund geschoben, obwohl diese kein bisschen an Dringlichkeit verloren hat.
Das bedeutet, dass wir jetzt auf diese Entwicklungen reagieren müssen. Denn jetzt – und schneller als gedacht – werden entscheidende Weichen für die nächsten Jahrzehnte gestellt. Jetzt entscheidet sich, ob die Wirtschaft den Strukturwandel meistert, ob die Gesellschaft gestärkt aus der Krise geht, und ob wir eine angemessene und wirksame Antwort auf die Klimakrise finden.
Deswegen haben wir im zweiten Nachtragshaushalt ein Paket von Maßnahmen geschnürt, die sofort wirken, um die Innovationskraft, Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit Baden-Württembergs zu stärken. Wir handeln jetzt und heute, weil Zukunft unser Maßstab ist.
Es gibt zwei Kriterien für die Maßnahmen, in die wir jetzt noch einmal zusätzliches Geld stecken. Danach haben wir sie ausgewählt:
- Trägt diese Maßnahme dazu bei, Baden-Württemberg innovationsstärker und wirtschaftlich stabiler zu machen?
- Und trägt diese Maßnahme dazu bei, dass unser Land morgen gesünder, nachhaltiger und CO2-neutraler ist?
Noch besser natürlich, wenn eine Maßnahme, ein Vorhaben beide Kriterien erfüllt.
Unsere Sofortmaßnahmen, um Baden-Württemberg stärker aus der Krise zu führen, umfassen insgesamt 1, 2 Mrd. €.
Die Gelder dienen der Vorsorge für in Folge der Coronavirus-Pandemie notwendigen Investitionen für landespolitisch bedeutsame Maßnahmen als Impuls zur Stabilisierung und Stärkung sowie zur Sicherstellung der Zukunftsfähigkeit des Landes Baden-Württemberg. Sie wird für Maßnahmen des Landes Baden-Württemberg und Kofinanzierungserfordernisse für Zukunftsmaßnahmen des Bundes und der EU in folgenden Bereichen gebildet:
1. Gesundheitsstandort Baden-Württemberg
Insbesondere für den Kooperationsverbund Hochschulmedizin BW, den Innovationscampus Region Rhein-Neckar, die sektorenübergreifende Versorgung, die Kofinanzierung des Krankenhauszukunftsgesetzes des Bundes, besondere Strukturmaßnahmen an den Universitätsklinika an den Standorten Ulm und Bad Krozingen sowie weitere Projekte des Forum Gesundheitsstandort BW
2. BW Invest
Insbesondere für ein einzelbetriebliches Innovations- und Investitionsförderprogramm für alle Branchen, für marktgängige Innovationen (z.B. Quantentechnologien, Medizintechnik, biointelligente Systeme, CO²-neutrale Kraftstoffe, Energiespeicher) sowie zur Stärkung des Forschungs- und Innovationsstandorts Baden-Württemberg
3. Transformation, Klimaschutz und Mobilität
Insbesondere für den Innovationscampus Mobilität der Zukunft, Brückenprogramme für Hochschulabsolventen (ING-IT und Touristik), intelligente Verkehrssteuerung und die Digitalisierung des Straßenbaus, reFuels, die digitale Flex-Abokarte, den weiteren Ausbau der Schnellladeinfrastruktur, die Elektromobilitätsförderung (BW-e-Gutschein), die Wasserstoff-Roadmap (Einrichtung der Plattform H2BW und Infrastrukturausbau in Baden-Württemberg), ReTech BW, eine Neuauflage PV-Speicher Förderprogramme, die Weiterbildungskonzeption, Restart BW /Gründermotor, Ultraeffizienz, die DHBW Heidenheim, Sanierungsmaßnahmen an landeseigenen Wohnungen, die Umsetzung der PV-Strategie, die Bioökonomie (z.B. Innovationsprogramm zur Förderung der Produktion nachhaltiger, biobasierten und funktionalisierter Fasern und Textilien, Post-EEG Biogasanlagen, Holzbauoffensive)
4. Digitalisierung und Künstliche Intelligenz
Insbesondere für die Digitalisierung und Künstliche Intelligenz Made in BW, die Digitalisierung der Gesundheit und der Pflege, die klimafreundliche Digitalisierung, der Innovationspark Künstliche Intelligenz, die Digitalisierung an Schulen, die Digitale Justiz, der Breitbandausbau, und die Künstliche Intelligenz in der Schlachtung
Das sind fünf klug überlegte und sorgsam ausgewählte Maßnahmenbündel, um Baden-Württemberg in den nächsten Jahren kraftvoll und mutig zu gestalten.
So kommen wir gestärkt aus der Krise!
Andrea Bogner-Unden