Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Bürgerinnen und Bürger,
ich hoffe, Sie und Ihr seid gut und gesund ins neue Jahr 2024 gestartet. Nach nur wenigen Wochen in diesem neuen Jahr ist bereits einiges auf der politischen und gesellschaftlichen Bühne passiert.
Protestaktionen der Bauernverbände
In den vergangenen Wochen haben Landwirtinnen und Landwirte aus vielen Orten in Deutschland - sehr aktiv auch in Sigmaringen - ihre Stimme erhoben, um auf die drängenden Herausforderungen in ihrer Branche aufmerksam zu machen. Mit einem großen Demo-Tag am 8. Januar haben sie gegen die geplante Abschaffung der Agrarsubventionen der Regierung protestiert.
Die Bäuerinnen und Bauern fordern, dass sie von ihrer Arbeit leben können. Als Mitbürgerin und Sprecherin für die Grüne Berufe der Grünen Landtagsfraktion, habe ich großes Verständnis für Ihre Anliegen. Die Landwirtschaft in Baden-Württemberg steht unter einem enormen Wettbewerbsdruck. Unsere Gesellschaft kann sich den Verlust weiterer Betriebe nicht leisten. Unsere Ernährungssicherheit hängt von ihnen ab. Die globalisierten Agrarmärkte lassen es im derzeitigen System nicht zu, dass unsere Bäuerinnen und Bauern bei hohen Kosten und Standards ihr Einkommen dauerhaft über den Markt generieren. Sie sind auf Unterstützung angewiesen.
Wichtig ist aus meiner Sicht, dass unsere landwirtschaftlichen Betriebe dauerhaft wettbewerbs- und zukunftsfähig aufgestellt werden. Dazu braucht es ein Gesamtkonzept des Bundes zur Transformation der Landwirtschaft. Die Grüne Landtagsfraktion hat hierzu vor Weihnachten ein Positionspapier verabschiedet und Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die aktuelle Lage in einem kurzen Video sehr gut eingeordnet.
AFD: Eine Herausforderung für die Demokratie
Inmitten der friedlichen Demonstrationen versuchen AfD und andere Rechtsextremisten, die bestehende Unzufriedenheit für ihre eigenen politischen Ziele zu nutzen und die Demonstrationen für ihre ideologischen Zwecke zu instrumentalisieren. Jeder von uns hat vermutlich bereits von dem Geheimtreffen in Berlin gehört, an dem Neo-Nazis, Politiker*innen von der AfD - als „Privatpersonen“ - und auch Angehörige der „WerteUnion“, die aus der CDU hervorgegangen ist, teilgenommen haben. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, so wichtig es ist, für unsere Überzeugungen einzustehen, so wichtig ist es auch, dass wir zusammenstehen und gegen extremistische Ideologien kämpfen. Deshalb wollen wir auch in Sigmaringen ein Zeichen gegen Hass und Rassismus und für Menschlichkeit setzen. Am kommenden Samstag 27. Januar findet ab 10 Uhr eine Demonstration gegen Rechtsextremismus statt. Treffpunkt ist vor der Stadthalle. Ich werde an dieser Kundgebung teilnehmen und für unsere Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität sprechen.
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