Die Einrichtung eines Planungsteams zur Planung der B311/B 313 Mengen-Meßkirch hat massive Auswirkungen auf den Finanzhaushalt des Kreises Sigmaringen.
Das Land plant in einer Umsetzungskonzeption den Planungsbeginn der B311 ab dem Jahr 2025. Ein Anspruch auf eine Baufreigabe durch den Bund und die Umsetzung der Planung besteht nicht! Vor diesem Hintergrund lehnen wir die Finanzierung eines Planungsteams ab.
Der Landkreis Sigmaringen hat große finanzielle Aufgaben in den nächsten Jahren zu bewältigen. So stehen der Bau der Berta-Benz-Schule an und zeitgleich trägt der Kreis Bürgschaftsrisiken für die Kliniken des Landkreises. Auch sollte der noch amtierende Kreistag nicht mehr über so eine weitreichende Frage entscheiden. In sieben Wochen wird ein neuer Kreistag gewählt. Dem neu besetzten Gremium nimmt die jetzt angesetzte Entscheidung jeden Gestaltungsspielraum. Aus unserer Sicht gibt es zudem wichtigere Aufgaben im Kreis, wie die Neuordnung der öffentlichen Verkehre, auch weil sich das Mobilitätsverhalten der Menschen verändert und eine Verkehrswende erforderlich ist. Hier liegen die Prioritäten der Landkreisverwaltung derzeit falsch.
Die Kosten für die jetzt vorgeschlagene Straßenplanung stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen. Die Planungen um fünf Jahre vorzuziehen, ohne Anspruch auf Umsetzung, unter Eigenfinanzierung und zusätzlicher finanzieller Belastung der Gemeinden von derzeit 10,2 bis 12,6 Mio. Euro stehen in keinem Verhältnis.
Sinnvoll wäre stattdessen, kleine Lösungen für die hart betroffenen Gemeinden Krauchenwies, Göggingen, Scheer und Sigmaringendorf zu diskutieren und den großen Plan fallen zu lassen. Dies wäre für die Kosten, für die schnellere Umsetzung und für den schon begonnen Klimawandel und die damit sich verändernden Verkehrsanforderungen sinnvoller.
Andrea Bogner-Unden, MdL
Klaus Ernst Harter, Kreisvorsitzender B90/Die Grünen KV Sigmaringen
