Stellungnahme B311/B313 Mengen-Meßkirch

Auch wir Grünen können den dringenden Wunsch der Anwohner nach Entlastung von Verkehr und Lärm verstehen und nachvollziehen. Trotzdem möchten wir umsichtig mit diesem Thema umgehen, uns nicht in äußerst riskante, finanzielle Abenteuer begeben und keine falschen Versprechungen machen. Wir wollen Klarheit schaffen. Für die Planung von Straßen ist üblicherweise das Land zuständig und die Planungskosten übernehmen Land und Bund.

Da nicht überall gleichzeitig geplant und gebaut werden kann (dafür fehlen Planungsbüros und Baufirmen), hat das Land eine Priorisierung vorgenommen, die die Dringlichkeit nach Verkehrsaufkommen, Unfallaufkommen oder der Anzahl der betroffenen Anwohner usw. berücksichtigt. Nach dieser Priorisierung kann die B 311 nach 2025 geplant und gebaut werden (Projekte wie der Ausbau der B 31 oder der B 27 wurden sinnvollerweise als dringlicher eingestuft).

Wenn der Landkreis Sigmaringen sich jetzt für ein privates Planungsbüro ausspricht, tritt er mit dem Land in Konkurrenz zu den ohnehin gering vorhandenen Planungskapazitäten. Ob es dem Kreis dann noch gelingt, ein preisgünstiges, gutes Planungsbüro zu finden, dass die Bundesstraße bis zur Planfeststellung ausreichend gut plant, bleibt offen. (Das sind die Vorgaben des Verkehrsministeriums, denn angefangene Planungen möchte das Verkehrsministerium verständlicherweise dann nicht weiterführen.) Auf die Umsetzung der Planung durch das Land besteht kein Anspruch, betonte unser Verkehrsminister Hermann auf meine Anfrage.

Das Wort „vordrängeln“ stelle ich zur Disposition, aber ein sehr teures Risiko bleibt es, denn das Kostenrisiko für den Kreis beläuft sich auf circa 6,5 – 8,6 (Südkurier v. 05.04.19) Millionen Euro. Die betroffenen Kreisgemeinden Krauchenwies, Inzigkofen, Sigmaringendorf und Meßkirch würden nochmals ca. zwei Millionen Euro beisteuern müssen:

  • Steuergelder, die für ein Risikoprojekt eingesetzt werden und
  • Kosten, für die eigentlich das Land zuständig wäre und die das Land auch übernehmen würde, wenn man sich dem Priorisierungsplan unterordnen würde,
  • Gelder, die man für eine komfortable Schülerbeförderung vom Heuberg nach Sigmaringen und anderswo, für einen hervorragenden Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs im ganzen Kreis und für den Ausbau des Schienennahverkehrs nutzen könnte und
  • Finanzmittel für den gesamten Kreis und für alle Bevölkerungsschichten.

Ein weiteres Risiko liegt darin, dass noch nicht einmal sicher ist, welche Trasse die private Planungsgesellschaft planen soll. Hier wird immer wieder von der sogenannten „Nordtrasse“ gesprochen, aber auch die Inzigkofen Bürgerinitiative hat einen bemerkenswerten Plan entworfen. Ob bei dieser Entscheidung die Bürgerinitiativen mitsprechen dürfen steht in den Sternen, denn eine private Planungsgesellschaft muss keine Transparenz herstellen.

Unser Vorschlag der kleineren Lösungen ist eine Alternative zum Scheitern der „großen Lösung“. Schauen wir nach Pfullendorf, wo die Ortsumfahrung zum Teil schon gebaut ist und der zweite Bauabschnitt dieses Jahr begonnen wird. Auch an der B 27 konnte ich einigen Bürgermeistern zum Planungsbeginn ihrer Ortsumfahrung gratulieren (Schömberg und Dotternhausen).

Der Weg der Grünen war hier eine Fahrt zum Erfolg, die CDU hat es leider seit Jahrzehnten verpasst, Alternativen für die „ große Lösung“ vorzulegen. Deshalb gab es in den letzten Jahrzehnten keine Erleichterungen für die geplagten Anwohner. Und diese „Fahrt ins Ungewisse“ möchte die CDU weiterfahren und jetzt auch noch eine hohe Summe an Steuergeldern dafür riskieren.

Es müsste auch zu denken geben, dass Sigmaringen der einzige Kreis in Baden-Württemberg ist, der seine Bundesstraße selbst auf eigene Kosten planen möchte. Ravensburg und der Bodenseekreis sind aus einer solchen riskanten Aktion bereits ausgestiegen.

In meinen Augen sind wir hier nicht das mutige gallische Dorf, dass dem Land zeigt, wie es richtig geht, sondern mit dem Vorschlag der CDU entwickeln wir uns zum Geisterfahrer, der nicht wahrnimmt, dass alle anderen baden-württembergischen Kreise eine andere Richtung nehmen.

Ich stimme Frau Landrätin Bürkle aus voller Überzeugung zu: Politik ist das Setzen von Prioritäten. Unsere grünen Prioritäten liegen nicht bei Asphaltautobahnen, Risikoaktionen und deren schnelles Durchpeitschen im Kreistag. Unsere Prioritäten liegen beim öffentlichen Personennahverkehr für alle Bürgerinnen und Bürger, praktikablem Schülerverkehr, bei Transparenz und überlegten Entscheidungen.

Andrea Bogner-Unden MdL

Abgeordnetenbrief und Antwort von Verkehrsminister Winfried Hermann zur Planungsgesellschaft B311/B313:

3 Kommentare

  1. Werner Rundel

    Danke, für eine adäquate Planung ist der Landkreis Sigmaringen viel zu leicht. Da der Zeitrahmen ferner sehr lange ist, muss auch noch die dann veränderte Mobilität (autonom/teilautonomes Fahren, Elektroquote…) betrachtet werden.
    Jetzt selbst loswursteln wäre ganz schön doof!

    Antworten
  2. Schärer

    Liebe Frau Bogner-Unden, Sie wissen, dass ich Sie schätze. In diesem Punkt bin ich ganz anderer Meinung. Es ist a) offensichtlich, dass Sie die von Verkehrsminister Hermann mantramässig zum Ausdruck gebrachte Haltung vertreten. Sie haben Sigmaringen vergessen! Dort gibt es einen grossmehrheitlichen Beschluss, sich am Planungsbüro zu beteiligen. Sie bringen auch nicht zum Ausdruck, dass die Planungen sehr eng mit der Bürgerinitiative ( Stichwort ihrer Fraktion: Bürgerbeteiligung) abgesprochen werden. Sie wissen auch wie lange der aktuelle Bundesverkehrswegeplan gültig sein wird und wie langwierig Planfeststellungsverfahren dauern. Ortsumfahrungen, eine nach der anderen, sind heute keine Alternativen mehr. Kurzum: Nach meinen Erfahrungen geht es Ihnen um nichts wenigeres als um Zementierung des Ist-Zustandes, der Verhinderung einer zukunftsfähigen Lösung und um die Lancierung eines Themas zur bevorstehenden Kommunalwahl. Ich hoffe sehr, dass der im Schwäbischen reichlich vorhandene gesunde Menschenverstand die Chance für eine vernünftige Strassenverkehrspolitik ebnet.
    A Propos ÖPNV: Die Realisierung der Rheintalbahn, das unverzichtbare Teilstück einer durchgehenden Gütertransverale zwischen Hamburg und Genua, wurde gerade wieder auf nach 2030 verschoben. Da vernehme ich keinen Laut Ihrer Partei….. Freundliche Grüße Ihr Thomas Schärer, Kreisrat

    Antworten
    • Andrea Bogner-Unden

      Sehr geehrter Herr Kreisrat Schärer,

      vor der Abstimmung im Kreistag möchte ich Ihnen nochmals meine Argumente in Bezug auf das Planungsteam für die B 311 darlegen, und Sie bitten, einer überstürzten Abstimmung entgegen zu wirken.

      1. Das Risiko, dass wir aus allen Planungen herausfallen, erscheint mir zu groß.

      Auf meine Anfrage vom 27. Juli 2018 „kommunale Planungsgesellschaft im Landkreis Sigmaringen“ antwortete das Verkehrsministerium sehr deutlich:
      „… auf die Umsetzung der Planung (einer Planungsgesellschaft) durch das Land besteht kein Anspruch. … Planungen Dritter werden von den Regierungspräsidien nach Maßgabe eines Betreuungskonzeptes fachlich begleitet.“

      Ich befürchte, wenn es zu wenig Planungskapazitäten gibt, werden diese sich erst mal mit den „priorisierten“ Projekten beschäftigen.

      Der Verkehrsminister äußerte bei der Veröffentlichung der Priorisierung sehr deutlich, dass eine Planungsgesellschaft alle Schritte von der Grundlagenermittlung bis zum Planfeststellungsverfahren leisten muss, und dass das Verkehrsministerium nicht bereit ist, begonnene Planungen weiterzuführen.

      2. Circa 10 Millionen Euro Steuergelder zu investieren, nur um vielleicht einen zeitlichen Vorteil für den Bau der B 311 zu erwirken, erscheint mir zu teuer.

      – Dieses Geld anderweitig einzusetzen, zur Stärkung des ÖPNV, der Schülerbeförderung, des Ausbaus des Schienennahverkehrs, der Barrierefreiheit … erscheint mir sinnvoller.
      – Auf diese Weise könnten wir moderne Mobilität voranbringen und die Straßen von LKW- und PKW Verkehr entlasten. Wer weiß schon, wie „Verkehr“ in 20 Jahren aussieht.
      – Damit könnten diese Finanzmittel für den gesamten Kreis und für alle Bevölkerungsschichten nützlich eingesetzt werden und nicht nur das Autofahren und das Nutzen von LKWs auch im Durchgangsverkehr erleichtern.

      3. Mir ist noch nicht einmal bekannt, welche Trasse geplant werden soll.

      – Auf der einen Seite wird von der so genannten „Nordtrasse“ gesprochen, andererseits hat die Inzigkofer Bürgerinitiative einen bemerkenswerten Plan entworfen, der Meßkirch und Mengen direkt verbinden soll. Bevor über ein so kostenintensives Planungsteam abgestimmt wird, sollte hier Klarheit und Transparenz herrschen.

      4. Wir sind der einzige Landkreis in Baden-Württemberg, der sich nicht an die vom Land vorgegebene Priorisierung halten möchte.

      In dieser Priorisierung wurde versucht, viele Kriterien zu berücksichtigen, die die Dringlichkeit des Ausbaus einer Straße messen, um eine „gerechte“ Reihenfolge zu erstellen.

      Als Landtagsabgeordnete weiß ich, dass Projekte an der B 31 oder der B 27 tatsächlich dringender sind, viel höheres Verkehrsaufkommen, mehr PKW- und LKW-Verkehr, mehr betroffene Anwohner, mehr Staus und mehr Unfälle… .
      Ich frage mich, ob ein solch kostenintensives Vorpreschen landesweit gesehen sinnvoll und gerecht ist.

      Wir sollten uns überlegen, dass wir in Bezug auf das Planungsteam nicht das mutige gallische Dorf sein könnten, dass dem Land zeigt, wie es richtig geht. Wir könnten uns auch zum Geisterfahrer entwickeln, der nicht wahrnimmt, dass alle anderen baden-württembergischen Kreise eine andere Richtung nehmen.

      Ich stimme unserer Landrätin Frau Bürkle aus voller Überzeugung zu: „Politik ist das Setzen von Prioritäten.“ Politische Entscheidungen sollten meiner Meinung auf der Grundlage folgenden Kriterien getroffen werden:
      1. Transparenz
      2. angemessene Bedenkzeit und Prüfung der Voraussetzungen (vor noch nicht einmal einer Woche entschied sich Ravensburg und der Bodenseekreis gegen eine PlanungsGmbH)
      3. Solidarität mit und Vertrauen in die eigenen Landesgremien.

      Dies erscheint mir im Augenblick nicht gegeben, deshalb bitte ich Sie, sich für eine Verschiebung der Entscheidung über ein Planungsteam einzusetzen.

      Herzliche Grüße
      Andrea Bogner-Unden MdL

      Antworten

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld

Mit der Nutzung dieses Formulars erklären Sie sich mit der Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten durch diese Website einverstanden. Weiteres entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.

Verwandte Artikel