Volksbegehren gibt Artenschutz neuen Schwung!

Die nun vorliegenden Eckpunkte der grün-geführten Landesregierung sind ein wichtiges Signal für den Arten- und Naturschutz im Land. Die intensive öffentliche Debatte über das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ der letzten Wochen hat gezeigt, dass es einen breiten Konsens braucht, der sowohl die Bedenken und Sorgen der konventionellen und ökologischen Landwirte sowie der Obst- und Weinbauern aufgreift und ihnen Rechnung trägt als auch den grundsätzlichen Zielen des Volksbegehrens für mehr Artenvielfalt im Land gerecht wird. Bei diesem wichtigen und drängenden Thema dürfen nicht Naturschutz und Landwirtschaft oder Stadt und Land gegeneinander ausgespielt werden. Das Volksbegehren und der damit angestoßene gesellschaftliche Diskurs haben auch dazu geführt, dass wir beim Thema Artenschutz vorangekommen sind und Baden-Württemberg bundesweit eine Vorreiterrolle bei der Pestizidreduktion einnimmt. Dafür danke ich den Initiatoren und Unterstützerinnen und Unterstützern des Volksbegehrens ausdrücklich.

Nach langen Verhandlungen hat unsere Koalition mit den Verbänden ein Ergebnis erzielt, das sich sehen lassen kann:

>> Rückgang der Pflanzenschutzmittel bis 2030 um 40 bis 50 %

>> Naturschutzgebiete stehen künftig unter striktem Schutz vor Spritzmitteln.

>>  Wir steigern die Öko-Anbauflächen auf einen Anteil von 30 bis 40 % an der gesamten Landwirtschaft bis 2030

>>  Gleichzeitig helfen wir Bauern beim Absatz von Öko-Produkten – etwa durch mehr Nachfrage bei Landeskantinen oder einer Werbekampagne bei großen Unternehmen.

>>  Die Verbesserungen für Insekten reichen in Kommunen hinein: von Maßnahmen gegen Lichtverschmutzung bis zu mehr Grün und weniger Pestiziden in privaten Gärten.

>>  Die Einigung bringt Artenvielfalt und eine naturnahe Landwirtschaft in Baden-Württemberg voran.

>> Das Volksbegehren ist schon jetzt ein Sieg für die direkte Demokratie. Es hat die Debatte um Artenschutz belebt und das Bewusstsein für den Schutz von Bienen gestärkt!  

Andrea Bogner-Unden

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