Die Regionale Schulentwicklung hat sich bewährt. Wir brauchen Schulen als handlungsfähige, starke Einheiten in der Fläche. Dazu trägt der Gesetzentwurf der FDP nicht bei. Er verringert die Qualität in der Bildung und verhindert Bildungsgerechtigkeit. Er verschärft den Lehrkräftemangel und ist pädagogisch nicht verantwortbar.

Meine Rede zum Gesetzentwurf der FDP zur Änderung der Regionalen Schulentwicklung

Am Mittwoch, den 6. November 2019 wurde im Landtag von Baden-Württemberg der Gesetzentwurf der FDP/DVP Fraktion zur Änderung des Schulgesetzes (Drucksache 16/6540) in zweiter Lesung beraten- und mehrheitlich abgelehnt.

Die FDP gab vor, mit ihrem Gesetzentwurf die Vielfalt im baden-württembergischen Schulangebot erhalten zu wollen. Wieso die Argumentation der FDP falsch ist und ihr Vorschlag stattdessen zur weniger Qualität in der Bildung sowie zu weniger Bildungsgerechtigkeit im Land führt, zusätzlich noch den Lehrkräftemangel verschärft und auch pädagogisch untragbar ist, können Sie in meiner Rede nachlesen (Es gilt das gesprochene Wort):

„Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir sehen bei den Kriterien der Regionalen Schulentwicklung für die Mindestschülerzahl in der Eingangsklasse keinen Änderungsbedarf, die geltenden Bestimmungen haben sich bewährt. Das möchte ich an fünf Punkten kurz erläutern:

Erstens: Ihr Entwurf soll kleinste Schuleinheiten erhalten. Das widerspricht unserer Vorstellung eines qualitätsvollen, passgenauen Bildungsangebots in der Fläche und der Verwirklichung der Bildungsgerechtigkeit. Zu Qualität in der Bildung gehören nun mal die Fachlichkeit der Lehrkräfte, eine ausreichende Wahlmöglichkeit zwischen den Fächern für Schülerinnen und Schüler sowie ausreichend Lehrerinnen und Lehrer, um eine sinnvoll Vertretung bei Krankheit oder Ausfällen aufgrund von Fortbildungen gewährleisten zu können.

Zweitens: Kleine Schulen brauchen erhebliche Ressourcen, insbesondere an Kolleginnen und Kollegen, die an anderen Standorten fehlen. Beim derzeitigen Lehrkräftemangel ist Ihr Entwurf deshalb unverantwortlich!

Drittens: Weiterhin kalkulieren Sie mit dem Abschulen von Schülerinnen und Schülern der Klassen 6, 7 und 8. Das lehnen wir als pädagogisch untragbar und unverantwortlich ab! Sie degradieren damit die Haupt- und Werkrealschulen zu Resteschulen mit Auffangcharakter für schwache und schwierige Schülerinnen und Schüler. Ihr Gesetzentwurf würde dazu führen, dass die Schulen die Bildungsstandards des grundlegenden Niveaus aufgrund der Zusammensetzung ihrer Schülerschaft endgültig nicht mehr gewährleisten können. Das haben bereits die Abschlussergebnisse im vergangenen Jahr gezeigt.

In diesem Rahmen möchte ich ausdrücklich den Kolleginnen und Kollegen der Haupt- und Werkrealschule ganz herzlich für ihre intensiven Bemühungen und ihren täglichen Einsatz für die Schülerinnen und Schüler danken.

Viertens: §30b Abs. 2 des Schulgesetzes bietet bereits heute Ausnahmeregelungen für kleinere Standorte, wenn Schulabschlüsse nicht in zumutbarer Nähe angeboten werden können. Außerdem können Schulträger entsprechende regionale Schulentwicklungsmaßnahmen einleiten, wie zum Beispiel den Zusammenschluss von Schulstandorten oder den Verbund von Schularten. Auf diese Weise können im ländlichen Raum bereits jetzt Härten vermieden werden. Von daher erübrigt sich auch diesbezüglich ihr Entwurf.

Fünftens: Mit den Gemeinschaftsschulen und den Realschulen, die jetzt auch den Hauptschulabschluss anbieten, haben wir ein sehr gutes Angebot für mehr Bildungsgerechtigkeit im ländlichen Raum aufgebaut. Wir haben die Realschule mit zehn zusätzlichen Pool Stunden ausgestattet, damit sie der gestiegenen Heterogenität mit differenzierten Angeboten begegnen können.

Wenn darüber hinaus in den Realschulen auch in Klasse 5 und 6 auf dem grundlegenden Niveau unterrichtet und bewertet werden dürfte, könnten wir vielen Schülerinnen und Schülern und deren Familien das Leid einer Abschulung ersparen. Das wäre konsequent für eine Schulart, die sowohl zum Realschulabschluss als auch zum Hauptschulabschluss führt.

Wir brauchen Schulen als handlungsfähige, starke Einheiten in der Fläche. Dazu trägt Ihr Gesetzentwurf nicht bei! Er erhöht nicht die Vielfältigkeit des Schulangebots, sondern verringert die Qualität in der Bildung und verhindert Bildungsgerechtigkeit. Er verschärft den Lehrkräftemangel und ist pädagogisch nicht verantwortbar. Deshalb lehnen wir ihn weiterhin ab!“

Andrea Bogner-Unden MdL

Hintergrund: Was ist die regionale Schulentwicklung?

Das Land gibt mit der regionalen Schulentwicklung den Rahmen vor, in dem die Kommunen die regionale Schullandschaft von unten entsprechend den Bedürfnissen und Bedingungen vor Ort – etwa dem vorhandenen Schulraum oder dem ÖPNV – entwickeln. Sie ist als Dialog- und Beteiligungsverfahren gestaltet. Die Kommunen sollen sich gemeinsam mit der Schulverwaltung auf die künftigen Schulstandorte in ihrer Region einigen. Die Kommunen schließen gemeinsam mit ihren Nachbargemeinden langfristige Vereinbarungen über die Schulen in der Region ab, die den Bedürfnissen vor Ort am besten entsprechen.

Den Anstoß für ein solches Verfahren erfolgt meist dadurch, dass eine Schule die erforderliche Mindestzahl von 16 Schülerinnen und Schülern nicht erreicht- dies gilt für alle Schularten (mit Ausnahme der Grundschulen) gleichermaßen. In diesem Fall wird der Schulträger dazu aufgefordert ein Konzept zu erarbeiten, wie die Schülerzahl wieder angehoben werden kann. Dies kann bspw. durch Zusammenlegung verschiedener Standorte erfolgen. Wird innerhalb von zwei Jahren das Ziel der Mindestschülerzahl von 16 nicht wieder erreicht, erhält der Schulträger den zweiten Hinweis, dass im folgenden Schuljahr keine 5. Klasse mehr gebildet werden darf. Die Schule läuft dann entweder aus, oder der Schulträger entschließt sich dazu, die Schule zu schließen. In wenigen begründeten Ausnahmefällen kann davon abgewichen werden, z. B. wenn eine Schule die einzige ist, die einen Abschluss in zumutbarer Entfernung anbietet.

Im Mittelpunkt stehen für uns dabei eine gute pädagogische Qualität, eine Politik des Dialogs, ein nachhaltiger Mitteleinsatz und die Stabilität. Es ist uns besonders wichtig, die regionale Schulentwicklung in einem moderierten Verfahren zu entwickeln, das alle Beteiligten einbezieht. Sie können die Situation vor Ort und die Rahmenbedingungen am besten einschätzen, weshalb wir bewusst auf Dialog in den Regionen setzen.

Das Ziel lautet: Zukunftsfähige Weiterentwicklung unserer Bildungslandschaft

Ziel der regionalen Schulentwicklung ist, dass alle Schülerinnen und Schüler in zumutbarer Erreichbarkeit von ihrem Wohnort den von ihnen angestrebten Schulabschluss erlangen können. Zudem sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, unter denen sich Schulen auf die veränderten Herausforderungen, insbesondere im Hinblick auf die zunehmende Begabungsvielfalt der Schülerinnen und Schüler, besser einstellen können. Die regionale Schulentwicklung trägt deshalb Sorge für pädagogisch leistungsfähige Schulstandorte.

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