Gemeinsamer Gesetzentwurf auf Basis des Volksbegehren Artenschutz „Rettet die Bienen“

In den vergangenen Monaten wurde das Volksbegehren Artenschutz „Rettet die Bienen“ stark diskutiert und die Landwirtschaft fühlte sich dadurch in die Enge getrieben. In dieser Woche fand ein Gespräch des Trägerkreises des Volksbegehrens, der Umweltschutz- und Bauernverbände sowie der beteiligten Ministerien zur Weiterentwicklung der Eckpunkte statt. Dabei hat sich die Mehrheit der Beteiligten auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf geeinigt. Das ist ein großer Erfolg!

Herzlich danken möchte ich an dieser Stelle unserem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann für seine Weitsicht von Beginn an! Durch seine Vermittlung ist dieser Kompromiss gelungen und eine weitere Spaltung unserer Gesellschaft abgewendet worden. Das ist für mich umsichtiges, souveränes und erfolgreiches Regieren zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg.

Am Runden Tisch wurde nun ein ordentlicher Gesetzentwurf gegen das Arten- und Höfesterben auf den Weg gebracht (https://volksbegehren-artenschutz.de/wp-content/uploads/2019/12/BiodivSt%C3%A4rkG-%C3%84nderungen.pdf):

  • Halbierung der Pestizide
  • deutlich mehr Öko-Landbau
  • mehr Lebensräume für bedrohte Arten

Aus diesem Grunde hat der Trägerkreis des Volksbegehrens einstimmig beschlossen, diesen Entwurf als Alternative zum ursprünglich gestarteten Volksbegehren zu akzeptieren. Sie werden nicht wieder aktiv für das ursprüngliche Volksbegehren mobilisieren und auch nicht mehr zur Unterschrift aufrufen. Für die Entscheidung des Trägerkreises waren zwei Punkte entscheidend: Zum einen hat die Landesregierung in einem ungewöhnlich offenen Arbeitsprozess in kurzer Zeit mit dem Trägerkreis und allen Beteiligten in der Landwirtschaft aus den recht allgemeinen Eckpunkten zum Artenschutz einen konkreten Gesetzentwurf geformt. Zum anderen tragen auch alle wesentlichen konventionellen Landwirtschaftsverbände diesen Entwurf mit. Und das ist ein echter Meilenstein. Schließlich wird nun erstmals in Deutschland im Konsens eine gesetzlich verbindliche Reduktion chemisch-synthetischer Pestizide umsetzen.

Der Trägerkreis des Volksbegehrens wollte von Beginn an nicht nur ein Signal für mehr Artenschutz und damit eine lebenswerte Zukunft für unsere Kinder senden, sondern auch konkrete Handlungen gegen das Artensterben erreichen. Dieses Signal und viele der Handlungsvorschläge hat die Landesregierung und die Bauernverbände nun aufgenommen. Deswegen sehen wir auch ich einen echten Gewinn in dem Ergebnis. In Baden-Württemberg haben wurde nun gemeinsam ein Leitbild für eine nachhaltige und zukunftsfähige Landwirtschafts- und Umweltschutzpolitik erarbeitet.

Was hat das Volksbegehren erreicht?

In ursprünglichen Gesetzentwurf wurde vom Volksbegehren gefordert:

•            50 Prozent weniger mit Pestiziden belastete Flächen im Land bis 2025

•            Ausbau der Öko-Landwirtschaft auf 50 % der Flächen bis 2035

•            Verbot von Pestiziden in allen Schutzgebieten mit Ausnahmen für nicht artengefährdende Pestizide

•            Schutz der Streuobstbestände

•            Stärkung des Biotopverbundes

Was wurde nun im Konsens-Gesetzentwurf erreicht?

•            40 bis 50 Prozent weniger chemisch-synthetische Pestizide bis 2030

•            Ausbau der Öko-Landwirtschaft auf 30 bis 40 % der Flächen bis 2030

•            Verbot aller Pestizide in Naturschutzgebieten. Verpflichtung zum Integrierten Pflanzenschutz in allen anderen Schutzgebieten

•            Schutz der Streuobstbestände

•            Ausbau des Biotopverbundes auf 10 % der Landesfläche

•            Verbot von Pestiziden für Privatgärtner*innen

•            Mindestens 62 Millionen Euro schon jetzt garantiert zusätzlich vom Land in den nächsten zwei Jahren für den Artenschutz

Ist das nun die Traumlösung für den Umwelt- und Artenschutz? Nein. Aber es ist der gesetzlich verankerte Auftakt zu einem längeren gemeinsamen Weg, den nun ein breites Bündnis aus Landwirtschaft und Umweltschutz beschreitet. Und das ist ein gutes Ergebnis.  Zum einen, weil wir diesen Weg nun gemeinsam mit den Landwirt*innen im Land gehen. Zum anderen, weil nun deutlich schneller konkrete Taten folgen, als wenn man auf das Ende des Volksbegehrens-Prozesses gewartet hätte.

Die eigentliche Arbeit beginnt aber jetzt erst. Denn die Fraktionen von Grünen und CDU, mit deren Ministern der Gesetzentwurf erarbeitet wurde, müssen diesen nun per Landtagsbeschluss zum Gesetz machen.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Zusage der beiden Minister eingehalten und aus diesem Gesetzentwurf jetzt schnellstmöglich und ohne weitere Verwässerungen ein Gesetz entsteht.

Andrea Bogner-Unden MdL

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