"Als Demokraten müssen wir zusammenstehen und den rechten Terrorismus und das braune Gedankengut ein für alle Mal entschieden bekämpfen!"

Demonstration gegen Rechtsextremismus in Sigmaringen

Am Wochenende organisierten Fiona Skuppin, Grüne Kreisrätin und Sarah Shannon Binder auf dem Sigmaringer Marktplatz eine Demonstration gegen Rechtsextremismus. Mehr als 200 Bürgerinnen und Bürger zeigten dort ihr Gesicht gegen Rassismus und Antisemitismus.

Meinen Redebeitrag zur Demo können Sie hier nachlesen:

„Liebe Freundinnen und Freunde

Die abscheulichen Morde von Hanau, Halle, und des Regierungspräsidenten Walter Lübke haben uns tief erschüttert. Unser Mitgefühl gilt den Opfern und den Familien und Angehörigen der Ermordeten und Verletzten.

Vieles deutet darauf hin, dass Fremdenhass hinter diesen feigen Taten gegen Unschuldige steckt.

Walter Lübke wurde erschossen, weil er sich für seine Mitmenschen eingesetzt hat, weil er die vielbeschworenen christlichen Werte tatsächlich vertreten hat.

In Halle war Antisemitismus und Judenhass das Motiv, und nur eine gut verschlossene Kirchentür hat ein unvorstellbares Blutbad verhindert.

Und jetzt in Hanau wurden Menschen erschossen, weil sie augenscheinlich einen Migrationshintergrund haben.

Drei Mordanschläge innerhalb weniger Monate.

Alle tragen die selbe Handschrift, alle Opfer wurden von rechtsextremen verblendeten Gewalttätern getötet. Wir müssen endlich erkennen, dass es hier nicht um Einzeltäter geht, sondern der Rechtsterrorismus eine Systematik folgt.

Es ist eine regelrechte Mordserie von Rassisten im Gange, die eine blutige Spur in ganz Deutschland hinterlässt und die ganze Gesellschaftsgruppen in Angst versetzt.

Angst und Demokratie passt nicht zusammen.

Spätestens jetzt ist klar, dass wir unsere Demokratie und unser Wertesystem verteidigen müssen. Als Demokraten müssen wir zusammenstehen und den rechten Terrorismus und das braune Gedankengut ein für alle Mal entschieden bekämpfen.

Hass und Hetze haben bei uns keinen Platz. Es gilt, sich für Freiheit, Toleranz und ein weltoffenes Deutschland einzusetzen. Klare Kante gegen Faschisten, und klare Kante gegen die AfD als der politische Arm von Rassismus und Antisemitismus in unseren Parlamenten.

Das ist der Zweck unserer Veranstaltung heute, und ich bedanke mich bei Fiona Skuppin und Shannon Binder für die Organisation und bei euch allen, dass ihr heute gekommen seid.

Diese Attentate sind keine Aneinanderreihung von Einzelfällen durch bedauerliche Ausfälle eines gestörten Mannes. Sie sind das Ergebnis eines seit Jahren wachsenden Rechtsextremismus.

Diese so genannten Einzeltäter mögen alleine gehandelt haben, aber sie haben sich nicht von alleine radikalisiert.

In virtuellen Räumen finden Sie Gleichgesinnte. In Hassreden in den Plenarsälen in dieser Republik wird ein Nährboden für den Hass im Internet und für die Gewalt auf der Straße geschaffen.

Nach einer Verrohrung der Sprache braucht sich niemand über eine Verrohung der Sitten wundern. Eine Partei mit Abgeordneten und Mitarbeitern, die anders Denkende ich zitiere:

„erlegen, an die Wand stellen, oder aus dem Helikopter werfen“ wollen, sind die geistigen Brandstifter für diese schrecklichen Anschläge.

Deshalb darf es niemals eine Zusammenarbeit mit der AfD und den Menschenhassern, den Faschisten und den Antisemiten in ihren Reihen geben.

Die AfD ist keine Protestpartei. Sie möchte unsere Demokratie zerstören. Und ihre Taktik ist die gleiche wie die der Nazis in der Weimarer Republik. Ausgrenzen, Hass schüren, Sündenböcke ausfindig machen.

Wir kennen die Ergebnisse: Rassenhass, Größenwahn, Massenvernichtung, Weltkrieg. Soweit darf es nie wieder kommen!

Auf welcher Stufe befinden wir uns gerade?

Die Entwicklungen in Thüringen haben mich hier sehr geschockt, CDU, FDP und AfD haben einen wahren Scherbenhaufen hinterlassen. Die FDP hat den Wählerwillen mit Füßen getreten und agiert nach dem Motto: lieber mit Faschisten regieren, als gar nicht regieren.

Wir müssen weiter daran arbeiten, dass wir in einem weltoffenen und toleranten Bundesland leben. Wo andere zerstören und Spalten müssen wir als politischer Klebstoff zusammenführen, zusammenhalten und zusammenwachsen.

Wir müssen

  • Mut geben, statt Angst machen,
  • Vernunft walten lassen, statt Populismus
  • Zusammenhalt statt Hetze

Für unsere freie, offene, vielfältige Gesellschaft statt Einfalt und Ausgrenzung.

Politisch bedeutet das, dass

  1. die Sicherheitsbehörden nochmals besonders stark ihr Augenmerk auf die rechtsextreme Szene in Baden-Württemberg richten muss,
  2. dass die offenen Haftbefehle gegen Rechtsextreme im Land mit mehr Fahndungsdruck vollzogen werden und
  3. natürlich muss auch Hetze vor allem im Netz deutlich konsequenter verfolgt werden.
  4. Weiterhin muss die politische Bildung im Land gestärkt werden.

Nur noch vier von zehn Schülerinnen und Schülern wissen, dass Ausschwitz Birkenau ein Konzentrationslager war. Es war aber gerade Ausschwitz, welches ganzen Nachkriegsgenerationen traurige Mahnung war, zu welchen abscheulichen Verbrechen Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit führen kann.

  • Weiterhin müssen wir neben den Gedenktagen Orte organisieren, an denen Menschen ausgelassen zusammen kommen, gemeinsam essen, tanzen, miteinander reden und Spaß haben. Es gilt, verschiedene Kulturen miteinander zu vernetzen und ihre Besonderheiten in der Schule und der Gesellschaft zu leben, so dass Berührungsängste abgebaut werden können und Vorurteile überwunden werden.

Das ist eine Aufgabe von uns allen das ist eine Aufgabe der Demokratie, Demokratie darf das von ihren Bürgerinnen und Bürgern einfordern, denn Demokratie ist keine Dienstleistungsbranche.

Hier in Sigmaringen ist unser Fest der Kulturen ein gutes Beispiel, wie das entstehen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit verhindert werden kann, denn hier reden Menschen miteinander, entwickeln Verständnis für einander und kommen sich nahe.

Ich danke den Organisatoren, Pfarrer Ströhle und seinem Team für die Organisation dieses wunderbaren Festes.

Die Würde des Menschen ist unantastbar, sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Dieses ewige, unveränderliche Versprechen des Grundgesetzes müssen wir verteidigen, in dem wir den rechtsextremen Feinden der Demokratie, der Menschenrechte und unsere Verfassung eine klare Antwort geben: wir werden uns unsere offene Gesellschaft nicht zerstören lassen!“

Andrea Bogner-Unden MdL

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